Antikapitalistische Alternative: DKP kandidiert zur Bundestagswahl

Die DKP tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. Der Parteivorstand hat in der vergangenen Woche beim Bundeswahlleiter die Kandidatur angezeigt. Am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. Im Oktober und November wird die DKP Mitgliederversammlungen in den Ländern durchführen, die die Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Landesliste wählen. In Bayern findet diese Versammlung am 23. Oktober statt.

Bereits im Februar hatte der DKP-Parteitag beschlossen, die Kandidatur vorzubereiten. Die Delegierten und der Parteivorstand sehen ihre Aufgabe darin, im Wahlkampf als kommunistische Kraft die Interessen der arbeitenden Bevölkerung aufzuzeigen: Verbesserungen seien nur im Kampf gegen Banken und Konzerne möglich, nicht durch Abschottung gegen Flüchtlinge.

Um kandidieren zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in den meisten Ländern muss die DKP deshalb 2.000 Unterstützer nachweisen. Die Partei hält diese Hürde für undemokratisch, will aber die Sammlung der Unterschriften nutzen, um ihre antikapitalistische Alternative zur Politik der Kriegstreiber und Krisenprofiteure vorstellen. Die DKP hat ihre Vorstellungen in dem Satz »Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!« und in ihrem Sofortprogramm zusammengefasst.

Die DKP richtet ihren Hauptstoß dagegen, dass sich die AfD auf dem Boden der von der Großen Koalition und ihrer Vorgängerregierung betriebenen sozialreaktionären und militaristischen Politik als Vertreterin der breiten Bevölkerung aufspielen kann. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte am Sonntag: »Die AfD bietet mehr Merkel, nicht weniger. Mehr Rassismus als die Bundesregierung mit ihren Asylrechtsverschärfung. Mehr asoziale Sparpolitik als Schäuble mit seiner schwarzen Null. Gegen Merkel und gegen die AfD stehen wir für die Solidarität zwischen Flüchtlingen und Eingesessenen und für die antikapitalistische Alternative zu Ausbeutung, Spardiktat und Kriegspolitik.«

Weg mit dem KPD-Verbot!

Am gestrigen Samstag, 10. September, haben in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, mehrere hundert Menschen für die Aufhebung des seit 60 Jahren bestehenden Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) demonstriert. 1956 hatte das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD für verfassungswidrig erklärt. Auf der Demonstration am 10. September forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke) nun, das Verbot aufzuheben. Neben zahlreichen Mitgliedern der 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahm an der Demonstration auch ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) teil.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele stellte bei der Kundgebung fest: »Wir leben in einem Unrechtsstaat.« Das Gericht habe die KPD nicht wegen tatsächlicher Vergehen, sondern wegen ihres Widerstands gegen die von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) betriebene Wiederbewaffnung verboten. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner belegte in seiner Ansprache, dass das Gericht nicht nur die Organisation der Kommunisten verbot, sondern auch die Weltanschauung der Kommunisten – den Marxismus-Leninismus – unter Strafe stellte.

Bei einer anschließenden Veranstaltung berichteten drei frühere KPD- und heutige DKP-Mitglieder vom Kampf ihrer Partei gegen das Verbot, von ihrer Zeit im Gefängnis, der illegalen Arbeit und dem Weg zur Bildung einer neuen legalen kommunistischen Partei – der DKP. Heidi Hummler, frühere FDJ- und KPD-Funktionärin, die unter Adenauer im Gefängnis saß, sagte: »Für Kommunistinnen und Kommunisten heißt ein Verbot nie, dass dann die Welt zu Ende ist.« Sie berichtete, wie die KPD-Mitglieder auch nach der Illegalisierung in Gewerkschaften und Friedensbewegung mitarbeiteten. Außerdem sprachen der frühere DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der kommunistische Wissenschaftler Willi Gerns, die auch in FDJ und KPD hohe Funktionen hatten, über ihre Erfahrungen.

Für das ZK der KPU berichtete Wladimir Aleksij davon, wie das Kiewer Regime Kommunisten verfolgt, die Geschichte der Sowjetunion fälscht und faschistischen Schlägern freie Hand lässt. Aleksij verglich den Verbotsprozess gegen die KPU mit dem Verbot der KPD. Patrik Köbele unterstrich die SOlidarität der DKP mit den ukrainischen Kommunisten. Die Lage in der Ukraine zeige, dass die Kommunisten auch heute noch gezwungen seien, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.

Kriege beenden, Rüstungsexporte bekämpfen!

Die Augsburger Friedensbewegung hat am 1. September erneut gegen Krieg und Militarismus demonstriert. Wie die Augsburger Friedensinitiative mitteilt, nahmen deutlich mehr als 100 Menschen an der Kundgebung teil, zu der 16 Organisationen aufgerufen hatten. Zu den Rednerinnen und Rednern gehörte für die DKP Andreas Spector. Er kritisierte die häufig zu hörende Losung, man müsse Kriege verhindern. Das gehe an der Tatsache vorbei, dass in etwa zwei Dutzend Ländern dieser Welt bereits  Krieg herrscht und dass die Bundeswehr in 17 Ländern im Einsatz ist. »Wir müssen endlich ernsthaft etwas dafür tun, dass diese Kriege beendet werden!«

Spector erinnerte daran, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur ist und dass im vergangenen Jahr 55 Prozent dieser exportierten Waffen aus Bayern kamen. Die Rüstungskonzerne werden also an Leid und Tod rund um den Erdball reich.

Zehntausende beim UZ-Pressefest in Dortmund – Wir waren dabei!

Das Zelt der Roten aus Südbayern – mitveranstaltet von der DKP Augsburg

Einige zehntausend Menschen haben an diesem Wochenende das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP besucht. „Das UZ-Pressefest war ein Fest der Solidarität, ein Fest des Austausches, ein Fest des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, es war das größte Fest der Linken in unserem Land“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, am Sonntag. Das UZ-Pressefest fand vom 1. bis zum 3. Juli im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt.

In 100 Diskussionsrunden tauschten sich GewerkschafterInnen über den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen aus, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen stellten aktuelle marxistische Analysen vor, AktivistInnen diskutierten, wie die Bewegungen für eine neue Gesellschaft gestärkt werden können. In 115 Konzerten zeigten fortschrittliche Künstlerinnen aus Deutschland und dem Ausland, dass es eine Alternative zum Mainstream gibt: Eine Kultur des Widerstandes, eine Kultur der arbeitenden Menschen.

Am UZ-Pressefest beteiligten sich Organisationen und Gruppen aus den verschiedenen Spektren der Linken. Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ präsentierte sich mit einem eigenen Zelt. Unabhängige antifaschistische und antiimperialistische Gruppen aus dem Bundesgebiet hatten ihr „Rotes Zelt“ organisiert. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) feierte in ihrem Bereich mit einigen hundert Jugendlichen und bot Aktiven aus Schülervertretungen und Gewerkschaftsjugenden eine Plattform um Erfahrungen auszutauschen. Die Tageszeitung „Junge Welt“ war ebenso mit eigenen Veranstaltungen vertreten wie Kuba-Solidaritätsinitiativen, Friedensgruppen und Umweltschutzaktivisten. Die DKP veranstaltet seit 1974 UZ-Pressefeste, in diesem Jahr zum 19. Mal.

KommunistInnen sind wetterfest: Heftige Regenschauer am Sonntag taten dem Fest keinen Abbruch

Beim „Internationalen Antikriegsmeeting“ am Samstag auf der Hauptbühne rief der Vertreter der Syrischen Kommunistischen Partei, Zardasht Rashid, zu internationaler Solidarität auf, um den Krieg in seinem Heimatland zu beenden. Grund für die Aggression gegen sein Land sei, dass sich die Regierung in Damaskus den Plänen des US-Imperialismus zur Neuaufteilung der Region widersetze.

Ein Schwerpunkt im Programm war die Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in der Türkei. Der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, berichtete am Freitag in einer Veranstaltung, dass erst am Vortag drei Kollegen aus seiner Redaktion aus dem Gefängnis freigekommen waren. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Partei „Die Linke“) kritisierte den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei. Die Gruppe „Grup Yorum“ spielte eigene Lieder und Volkslieder aus der Türkei. Die türkischen Behörden verfolgen „Grup Yorum“, weil die Musiker angeblich den Terrorismus unterstützen würden.

Jaromir Kohlíček, Europaabgeordneter aus Tschechien, zeigte sich begeistert von dem Fest. So etwas gebe es in seinem Heimatland nicht. Insgesamt waren Vertreterinnen und Vertreter von 29 kommunistischen Parteien und Befreiungsbewegungen zu Gast – mehr als auf jedem anderen UZ-Pressefest seit 1989.

Die Tageszeitung junge Welt beteiligte sich mit eigenen Beiträgen

Musiker und Schauspieler fragten in Liedern, Rezitationen und Aufführungen danach, wie aktuell Bertolt Brecht 60 Jahre nach seinem Tod ist. Das Motto des Brecht-Programms griff einen Satz des Dichters auf: „Die Kunst, die Wahrheit handhabbar zu machen…“ Der Sänger und Schauspieler Erich Schaffner trug gemeinsam mit Katja Krüger, am Klavier begleitet von Georg Klemp, Lieder und Gedichte „Vom bösen B.B.“ vor. „Die Wahrheit handhabbar zu machen“, sagte Schaffner, „bedeutet, sie zu benutzen, um diese fürchterliche Gesellschaft zu verändern. Dabei ist Brecht unsere schärfste Waffe.“ Gina Pietsch sang, am Klavier begleitet von Christine Reumschüssel, über Brecht und die DDR, der Berliner Hans-Beimler-Chor sang Stücke von Hanns Eisler nach Texten von Brecht, das „Kleine Welttheater Chemnitz“ gestaltete einen Brecht-Abend.

Beim UZ-Pressefest übergab Nina Hager die Chefredaktion der Wochenzeitung UZ („Unsere Zeit – Zeitung der DKP“) an ihren Nachfolger, den Finanz- und Wirtschaftsjournalisten Lucas Zeise. Zeise sagte: „Das Fest war alles andere als perfekt. Es war ideologisch und kulturell vielfältig und zugleich eindeutig antikapitalistisch und eindeutig antiimperialistisch – so wie die UZ.“

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