Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren gegen CETA

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute das Volksbegehren »Stop CETA!« für unzulässig erklärt. Damit dürfen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Durch das Begehren sollte die bayerische Landesregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen und so das den Interessen der Konzerne dienende Abkommen zu verhindern.

Mit roten Fahnen zu Rosa und Karl

Mehrere zehntausend Menschen haben im Sonntag in Berlin an die am 15. Januar 1919 ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, erinnert. Etwa 10.000 Teilnehmer zählte allein der Demonstrationszug vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Unter roten Fahnen demonstrierten Mitglieder zahlreicher Parteien und Organisationen gemeinsam für einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System.

DKP fordert weiter Verbot von NPD und allen Nazibanden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die neofaschistische NPD nicht zu verbieten. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erklärte dazu: »Was bedeutet die ›wehrhafte Demokratie‹, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Auf der Straße für die rote Alternative

Der Wahlkampf der bayerischen Kommunistinnen und Kommunisten läuft. Hunderte Unterschriften wurden bereits gesammelt, damit wir bei der Bundestagswahl in Bayern auf dem Stimmzettel stehen – aber noch fehlen weitere Hunderte Unterstützungserklärungen. Jede Unterschrift für die Kandidatur der DKP ist ein dicker Stinkefinger für diesen Staat, der kleine Parteien durch solche Hindernisse davon abhalten will, bei Wahlen anzutreten. Konkurrenz wird von den »etablierten« Parteien nicht geschätzt, insbesondere, wenn es um eine Kraft wie die DKP geht, die den Betrügereien des herrschenden Systems eine konkrete Alternative entgegensetzt.

Jetzt für die DKP unterschreiben!

Die DKP will bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt. Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen. In Bayern muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

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