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Liebe Augsburgerinnen und Augsburger,

ich freue mich, dass es zum Antikriegstag so viele von euch hier her an den Königsplatz geschafft haben. Mein Name ist Matze und ich spreche im Namen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend zu euch. Und ich werde ein bisschen was zur Ukraine sagen.

Die Ukraine ist das nach Russland größte Land Europas. In ihm leben 45 Millionen Menschen. Ein riesiger Absatzmarkt also.  Es gibt dort Vorkommen von Eisenerz, Kohle,Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Außerdem befinden sich 30 Prozent der weltweit vorhanden fruchtbaren Schwarzerdeböden in der Ukraine.  Sie ist darüber hinaus ein wichtiges Transitland für den eurasischen Handel und ermöglicht die Kontrolle über das Schwarze Meer. Das Beste ist: Sie grenzt gleich an die EU, dass heißt, eigentlich ist sie gleich ums Eck.

 

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik versucht, dieses Land über eine EU-Assoziierung ökonomisch an sich zu binden. Dazu sollen die Zollschranken zwischen der Ukraine und der EU mittels der Assoziierung  aufgebrochen werden. Die Aufhebung der Zölle hätte jedoch die Überschwemmung des ukrainischen Marktes mit billigen, subventionierten Produkten aus den industrialisierten Zentren Europas zur Folge. Mit denen können ukrainische Konkurrenten natürlich schwer mithalten. Außerdem bedeutete das Assoziierungsabkommen ein Ende der russischen Zollvergünstigungen, so wie ein Vorauszusehendes Ende des auf den Russischen Marktes Ausgelegten ukrainischen Maschienenbaus.

Der ehemalige ukrainische Präsident Janukowitsch lehnte das Assoziierungsabkommen folgerichtig ab. Er fürchtete die massiven ökonomischen Folgen und eine Deindustrialisierung seines Landes.

Doch was nicht passt, wird passend gemacht. Wenn Janukowitsch nicht mitmacht muss er eben weg. Und da schreckt der Friedensnobelpreisträger Europäische Union auch nicht davor zurück, faschistische Banden die Drecksarbeit machen zu lassen.

Merkel & Co. waren von Anfang ganz vorne mit dabei, als es darum ging, die Maidan-Bewegung auf den Putsch vorzubereiten. Von deutschen Stiftungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Geld und Materialspenden Richtung Euromaidan geflossen. Die Investition hat sich gelohnt. Janukowitsch ist Vergangenheit.  Die EU-Assoziierung ist durchgeboxt. Die Kollateralschäden sind unüberschaubar:

Der ukrainische Staatsapparat ist in seinen militärischen Schlüsselpositionen von Faschisten durchsetzt. SS-Verbrecher werden öffentlich zu Helden erklärt. Die Kommunistische Partei soll verboten werden. Faschisten planen Massaker wie das von Odessa, schlachten Hunderte von Oppositionellen und Gewerkschaftern ab und dokumentieren das ganze dann noch auf Video um sich damit zu rühmen. Man kann sich das Im Internet anschauen. Wer wissen will, was das für Menschen sind, die in der Ukraine auf die Bevölkerung losgelassen werden, der sollte das tun.

Die meisten Überlebenden des Massakers sind mittlerweile verschwunden oder geflüchtet. Anhand von Facebook-Kontaktdaten und Telefonlisten wird Jagd auf Oppositionelle oder deren Bekannte gemacht.  Und das sind nur die Dinge, die wir erfahren...

Ich habe Respekt vor den Menschen aus dem Osten der Ukraine, die die Putschregierung nicht anerkennen. Im Osten der Ukraine befindet sich der Großteil der Industrie und der Rohstoffe. Die Menschen dort wussten, dass eine Angliederung an die EU für viele eine Gefahr für ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensstandard darstellt. Viele von ihnen kennen die Geschichten ihrer Großeltern  über den Kampf gegen die Faschisten im Zweiten Weltkrieg oder den Kampf in der Partisanenbewegung. Vielen von Ihnen ist klar, dass man den Nazis auch heute noch den Kampf ansagen muss.

Was mit der Besetzung von Verwaltungsgebäuden begann, endete mit der Ausrufung unabhängiger Volksrepubliken und – im Bürgerkrieg. Ich glaube nicht, dass das geplant war, als sie anfingen, Gebäude zu besetzen. Aber ich halte die Schritte, die sie im Osten der Ukraine gegangen sind, für konsequent.

Bei uns in den Medien wird immer behauptet, es handele sich um russische Milizen, Söldner oder sogar Soldaten. „Prorussische Separatisten“ werden sie genannt.

Es gibt ein Youtube-Video, auf dem US-amerikanische Journalisten im Osten der Ukraine auf der Suche nach diesen ominösen Russen sind. Es ist echt witzig anzuschauen, wie irritiert die Einheimischen auf die Fragen der Journalisten reagieren. Sie werden eine Zeit lang von Ort zu Ort geschickt, wo vielleicht ein Russe sein könnte, bis sie letztlich den Tipp erhalten, dass auf der Krim vielleicht welche sein könnten.

Was ich damit sagen will ist, dass der Konflikt in der Ukraine kein ethnischer Konflikt ist, wie es in unseren Medien immer dargestellt wird. Sondern ein sozialer! Es wäre unmöglich, einen bewaffneten Kampf  gegen eine zahlenmäßig und materiell weit überlegene ukrainische Armee zu führen, wenn man nicht die Bevölkerung hinter sich hat.

Von Anfang an wurde von der Ukraine versucht, Russland militärisch in die Auseinandersetzung hineinzuziehen. Von Anfang an versuchte man, Russland den Abschuss der Zivilmaschine in die Schuhe zu schieben, obwohl alle Anzeichen nach Kiew deuten. Dieses Wochenende kursierte zum wiederholten mal die unbelegte Kiewer Behauptung, russische Truppen würden sich auf ukrainischem Boden aufhalten. Ab und zu fliegen „aus Versehen“ Granaten von der Ukraine aus über die russische Grenze. Die westlichen Medien übernehmen ukrainische Lügen in der Regel kritiklos und schüren mit ihnen in unserem Land die Stimmungsmache gegen Russland.

Kiew versucht, sich über solche Manöver militärische Unterstützung aus dem Westen zu holen. Ihr widerlicher Krieg ihre eigene Zivilbevölkerung scheint also nicht so erfolgreich zu laufen, wie sie sich das gedacht hatten. Immer häufiger werden die Meldungen über Bataillonen, die sich den Milizen ergeben und ihre Waffe abgelegt haben. Andere desertieren und ersuchen in Russland um Asyl

Der Umgang des Westens mit der Ukraine droht die wirtschaftlichen Gefüge aus den Angeln zu heben. Die Sanktionen gegen Russland schaden nicht nur Russland sondern auch der europäischen Ökonomie. Die USA versuchen, Europa und Russland in einen Wirtschaftskrieg zu verwickeln, in dem sie selbst nichts zu verlieren haben, da die USA kaum Handel mit Russland treiben. Und das zu einer Zeit, in der Wirtschaftswissenschaftler für Deutschland und Europa eine lange Zeit der Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit vorhersagen.

Die Krise von 2009 ist noch nicht überwunden. Noch nie hat das unser Wirtschaftswachstum auch nur die Hälfte von dem des Vorkrisenniveaus erreicht. Die gewaltigen Profitmassen der deutschen Kapitalisten können nicht mehr gewinnbringend genug reinvestiert werden.

Kriege waren schon immer ein bewährtes Mittel, um überschüssiges Kapital anzulegen. Profite für die Rüstungsindustrie, Zerstörung von konkurrierender Industrie, Unterwerfung neuer Märkte, kostspieliger Wiederaufbau zerstörter Werte.

Die Krise heißt nicht Ukraine, Krim Russland  oder Finanzkrise. Die Krise heißt Kapitalismus. Er ist es, der mit seiner Profitlogik immer wieder neue Kriege aus sich hervorbringt. Er ist das Schlamassel, in dem wir alle sitzen.

Wenn wir uns eine friedliche Welt wünschen, dann hat das selbstzerstörerische Wesen kapitalistischer Profitlogik keinen Platz in ihr. Wenn wir für den Frieden streiten, dann müssen wir die kapitalistische Herrschaft durchbrechen.

Hoch die Internationale Solidarität!

Vielen Dank.

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