Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen. Besonders perfide ist in diesem Fall zusätzlich, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der verschärften bayerischen Gesetze übernimmt.
Der erste Verhandlungstermin in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Bund und Kommunen am 26. Februar 2018 in Potsdam ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben auf die Forderungen der Beschäftigten ablehnend reagiert. Damit in die von den Arbeitgebern im Verhandlungsauftakt gezeigte fehlende Angebotsbereitschaft spürbar mehr Bewegung kommt, wird ver.di Bayern bereits beginnend mit dem 01. März 2018 bis zur zweiten Verhandlungsrunde am 12. März 2018 landesweit durch betriebliche Aktionen bis hin zu befristeten Warnstreiks den Druck auf die Arbeitge-ber erhöhen. Auftakt der Warnstreiks ist am Donnerstag in Augsburg.
Ostersamstag, 31. März 2018, 11.30 Uhr, Moritzplatz, Augsburg
Atomwaffen verbieten!
Vor 60 Jahren fanden die ersten Ostermärsche statt. Sie richteten sich gegen den drohenden Atomkrieg und speziell in Deutschland gegen die Pläne der Adenauer-Regierung für die Anschaffung eigener Atombomben. 2018 ist die Gefahr durch diese immer noch vorhandenen Massenmordwaffen höher denn je. Besonders brisant ist dabei sicher der Konflikt zwischen den USA und der „neuen“ Atommacht Nordkorea. Kaum weniger gefährlich ist das atomare Wettrüsten zwischen den USA und Russland sowie die Drohung der US-Regierung, das Abkommen mit dem Iran zu kündigen. Allerdings kommt keiner der „offiziellen“ Kernwaffenstaaten (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) der Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nach, die im Atomwaffensperrvertrag festgelegt ist. Die USA entwickeln sogar „kleine“ Kernwaffen, mit denen die Schwelle zum Atomkrieg gefährlich sinkt. Die Atomwaffenstaaten Indien, Pakistan und Israel haben den Sperrvertrag nie unterschrieben, sind aber trotzdem keinen Sanktionen ausgesetzt. Das macht die Politik gegenüber Nordkorea und noch mehr gegenüber dem Iran zur puren Heuchelei.
Es ist wohl kein Geheimnis, dass die Umstände an der Augsburger Fachoberschule katastrophal sind. Viele SchülerInnen haben die Schnauze voll von schimmelnden Klassenzimmern und verdreckten Toiletten. Aber reicht eine Sanierung der Schule aus oder muss sie doch neu gebaut werden?
In gemütlicher Runde haben Mitglieder und Freunde der DKP Augsburg am Freitag das Jahr 2017 ausklingen lassen. Fotos von den vielen Aktivitäten ließen die zurückliegenden Monate Revue passieren, ein Film über das Pressefest 1997 machte Stimmung für den Höhepunkt des kommenden Jahres – unser Festival im Dortmunder Revierpark.
In Augsburg hat die DKP am Sonntag dem vorläufigen Endergebnis zufolge 41 Zweitstimmen erhalten. Das ist ein mageres Ergebnis, für das es verschiedene Ursachen gibt. Wir bedanken uns trotzdem bei allen, die diesmal bewusst für eine kommunistische Oppositionspolitik gestimmt haben.
Rund 1000 Menschen haben heute auf dem Augsburger Rathausplatz das kümmerliche Häuflein von etwa 30 Anhängern der islamfeindlichen »Pegida« umzingelt. Die Rassisten von »Pegida« München hatten in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, auch andere bayerische Städte mit ihrer Hetze heimzusuchen, doch wie schon in Regensburg in der vergangenen Woche – wo das Verhältnis zwischen Gegendemonstranten und Rechten ähnlich war – schlug »Pegida« auch in Augsburg die lautstarke Ablehnung eines breiten Bündnisses entgegen.
Bei ungemütlichem Herbstwetter kamen in diesem Jahr in Augsburg rund 70 Menschen zur traditionellen Kundgebung der Augsburger Friedensinitiative aus Anlass des Internationalen Antikriegstages zusammen. Für die DKP ergriff Andreas Spector das Wort. Vor dem Hintergrund des aktuellen Säbelrasselns auf der Koreanischen Halbinsel mahnte er, die Rolle Deutschlands nicht zu übersehen.
Die erneute Provokation von Neofaschisten während des »Augsburger Friedensfestes« ist gescheitert. Nur rund zehn Anhänger konnten der frühere NPD-Aktivist Roland Wuttke und seine »Bürgerinitiative Ausländerstopp« am Dienstag in Augsburg mobilisieren. Rund 400 Jugendliche zeigten den Rechten lautstark, dass sie in der Stadt nicht erwünscht sind.
Während des Augsburger Friedensfestes wollen Nazis am 8. August durch Augsburg ziehen und ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten: Die »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (BIA) unter dem NPD-Funktionär Roland Wuttke ruft zu einem »Stadtspaziergang« auf. Das soll nicht unwidersprochen bleiben.
Die ver.di-Jugend und die SDAJ Augsburg rufen zu einer antifaschistischen Demonstration gegen den braunen Spuk auf, Beginn ist am Di., 8. August, 15.30 Uhr, vor dem Gewerkschaftshaus, Am Katzenstadel 34, 86152 Augsburg.
Es ist wohl kein Geheimnis, dass die Umstände an der Augsburger Fachoberschule katastrophal sind. Viele SchülerInnen haben die Schnauze voll von schimmelnden Klassenzimmern und verdreckten Toiletten. Aber reicht eine Sanierung der Schule aus oder muss sie doch neu gebaut werden?
