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SDAJ Augsburg gegen NeonazisUrsprünglich in der Nähe von Kulmbach in Oberfranken wollte der NPD-Landesverband Bayern am gestrigen Samstag seinen Landesparteitag veranstalten. Aufgrund eines kurzfristigen Verbots, entschied die neofaschistische Partei kurzfristig, ihren sogenannten „Bayerntag“ in Augsburg Augsburg zu veranstalten. Es war nicht das erste Mal, dass die NPD in einer Kneipe im Stadtteil Oberhausen zu Besuch war. „Bereits in den vergangenen Monaten kam es öfters zu Veranstaltungen der Faschisten in dieser Kneipe“, erklärte ein Antifaschist. „Oft waren dort hochrangige NPD-Mitglieder zugegen, wie heute Udo Pastörs,“ so der Aktivist weiter.

Solidaritätskundgebung in Augsburg„Solidarität mit Taksim“ und „Taksim ist überall“ tönte es am Freitagabend in Augsburg. Etwa 200 Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten am Taksim-Platz in Istanbul. Mit Plakaten, die den türkischen Regierungschef Erdogan als undemokratisch bezeichneten, machten die Demonstranten ihrer Wut Luft.

Flüchtlingszelt auf dem RathausplatzSeit Anfang dieser Woche steht auf dem Augsburger Rathausplatz ein mit Transparenten und Plakaten behängtes Zelt der Flüchtlingsbewegung »Refugee Tent Action«. Auf dem Platz harren die Flüchtlinge aus, die vor elf Monaten bereits mit einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin gegen Residenzpflicht, Lagerzwang und die allgemeinen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland protestiert hatten. Seit dem 25. April sind sie wieder in Bayern, um hier die Flüchtlingslager aufzusuchen und mit den Asylsuchenden in Kontakt zu kommen. Ebenso wollen sie in Gesprächen an ihren Zelten über die »tägliche Unterdrückung« und ihr Ziel, Abschiebungen zu stoppen, sprechen, um Bewusstsein für die Situation der Menschen zu schaffen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.

Augsburger Ostermarsch 2013Zunächst rund 180, später mehrere hundert Menschen beteiligten sich in diesem Jahr in Augsburg am traditionellen Ostermarsch der Friedensbewegung. Besondere Brisanz hatte die Aktion nicht nur durch die Kriegsbeteiligung Deutschlands etwa in Afghanistan oder in Syrien durch die Stationierung von Patriot-Raketensystemen in der Türkei bekommen, sondern auch durch eine angekündigte Zusammenrottung von Neofaschisten. Der zweite Teil des Ostermarsches wurde dadurch zugleich zu einer antifaschistischen Protestkundgebung, zahlreiche Teilnehmer der Friedensdemonstration zogen anschliessend weiter zum Stadttheater, um dort den Nazis lautstark ihren Unmut mitzuteilen.

SDAJ und DKP gegen NazisAm Ostersamstag wollen Neonazis vom »Freien Netz Süd« mehrere Kundgebungen in Bayern durchführen. Ziel dieser Provokationen soll es sein, für einen Aufmarsch der Faschisten am 1. Mai in Würzburg zu werben.  Laut dem antifaschistischen Informationsportal A.I.D.A., das Informationen zu den Kundgebungsorten recherchierte und auf seiner Seite veröffentlichte, finden die Zusammenrottungen unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Würzburg statt, aber auch in weiteren Städten Bayerns. Mit Protesten gegen die Nazis ist zu rechnen, auch wenn die Provokationen erst kurzfristig bekannt wurden. So ruft der DGB Augsburg zu einer antifaschistischen Kundgebung am Samstag auf dem Rathausplatz auf, die im Rahmen des Ostermarsches der Friedensbewegung stattfinden soll.

Ostermarsch 2013Kundgebung und Demo am 30. März 2013, 11.30 Uhr, Rathausplatz

Am Ostersamstag findet in Augsburg der diesjährige Ostermarsch der Friedensbewegung statt. Die Kundgebung auf dem Rathausplatz beginnt um 11.30 Uhr mit Redebeiträgen von Jost Eschenburg (Pax Christi Augsburg), Philipp Spiegelberger (Initiative »Friedliche Universität Augsburg«), Klaus Stampfer (Augsburger Friedensinitiative) und einem Vertreter der SDAJ Augsburg. Für Musik sorgen Gerda Heinzmann und Sambattac. Der Aufruf zu dieser traditionsreichen Aktion gegen Krieg, Rüstungsexporte und Militarismus wird unterstützt von: AFI, Attac, DFG-VK, Die Linke, DKP, Initiative »Friedliche Uni Augsburg«, Pax Christi Augsburg, SDAJ, VVN/BdA, Werkstatt Solidarische Welt.

Antifa-Demo in AugsburgMehrere Hundert Menschen haben heute in Augsburg gegen Neofaschismus und Rassismus demonstriert. An einem von der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten organisierten "Zug der Erinnerung", einem Demonstrationsmarsch an Stätten der faschistischen Terrorherrschaft 1933-45 vorbei, beteiligten sich trotz eisiger Kälte und Schneetreibens rund 150 Menschen. VVN-Sprecher Harald Munding zeigte sich besonders erfreut über die große politische Breite der Teilnehmer: Fahnen der DKP, der SDAJ, der SPD und der Jusos wehten neben Schildern der örtlichen CSU-Abspaltung "Neue CSM". Auch kirchliche, pazifistische und Menschenrechtsgruppen nahmen an der Aktion teil, deren Abschluss eine von der Stadt Augsburg organisierte Kundgebung mit Hunderten Teilnehmern auf dem Rathausplatz war.

Die Augsburger Polizei hat am Montag nachmittag die Redaktionsräume der »Augsburger Allgemeinen« durchsucht, nachdem sich Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich (CSU) durch einen Nutzer des Diskussionsforums auf der Homepage der Zeitung beleidigt gefühlt hat. Das Blatt wurde gezwungen, den Klarnamen und persönliche Daten des betroffenen Kommentators herauszugeben. Diesem droht nun eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe wegen Verleumdung, weil er dem Politiker »Rechtsbeugung« vorgeworfen hatte.

Augsburger AllgemeineWeil er sich durch einen Nutzer des Onlineforums auf der Homepage der »Augsburger Allgemeinen Zeitung« beleidigt fühlte, hat der Ordnungsreferent der Stadt, Volker Ullrich (CSU) die Polizei alarmiert und die Redaktionsräume durchsuchen lassen, um an den Klarnamen des Users zu kommen. Dieser hatte im vergangenen Jahr in einer Diskussion um Pläne der Stadtverwaltung, gegen den Strassenstrich vorzugehen, Ullrich offenbar »Rechtsbeugung« vorgeworfen. Der erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede - genug für den zuständigen Rechner, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl gegen die Zeitung zu erlassen.

Maxstrasse in Augsburg. Foto: flickr.comAls dreisten Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Selbstverwaltung durch den Augsburger Stadtrat hat die Augsburger Linkspartei den jüngsten Vorstoß von Stadtverwaltung und Stadtwerke kritisiert, keine Straßenbahnlinie über die Maximilianstraße zu führen und diese sogar aus dem Nahverkehrsplan zu streichen. Dieses Ansinnen von Stadtwerkechef Norbert Walter und Wirtschaftsreferentin Eva Weber stehe im krassen Widerspruch zu mehreren Beschlüssen des Stadtrates, darunter ein gültiger Bebauungsplan, sowie zum erfolgreichen Bürgerbegehren von 2010, das ebenfalls eine Linie durch die Maxstraße zum Inhalt hatte.

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