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Augsburger AllgemeineWeil er sich durch einen Nutzer des Onlineforums auf der Homepage der »Augsburger Allgemeinen Zeitung« beleidigt fühlte, hat der Ordnungsreferent der Stadt, Volker Ullrich (CSU) die Polizei alarmiert und die Redaktionsräume durchsuchen lassen, um an den Klarnamen des Users zu kommen. Dieser hatte im vergangenen Jahr in einer Diskussion um Pläne der Stadtverwaltung, gegen den Strassenstrich vorzugehen, Ullrich offenbar »Rechtsbeugung« vorgeworfen. Der erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede - genug für den zuständigen Rechner, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl gegen die Zeitung zu erlassen.

Maxstrasse in Augsburg. Foto: flickr.comAls dreisten Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Selbstverwaltung durch den Augsburger Stadtrat hat die Augsburger Linkspartei den jüngsten Vorstoß von Stadtverwaltung und Stadtwerke kritisiert, keine Straßenbahnlinie über die Maximilianstraße zu führen und diese sogar aus dem Nahverkehrsplan zu streichen. Dieses Ansinnen von Stadtwerkechef Norbert Walter und Wirtschaftsreferentin Eva Weber stehe im krassen Widerspruch zu mehreren Beschlüssen des Stadtrates, darunter ein gültiger Bebauungsplan, sowie zum erfolgreichen Bürgerbegehren von 2010, das ebenfalls eine Linie durch die Maxstraße zum Inhalt hatte.

Patrik KöbeleKommunistische Kommunalpolitik hat nicht die Aufgabe, in Geheimrunden Kürzungen in den örtlichen Etats auszukungeln, sondern soll die Menschen für ihre Interessen in Bewegung bringen. „Woher kommen die Schulden und wem nützen die Schulden“, sei das „Mantra“, mit dem kommunistische Politiker die angeblichen Sparzwänge in den Kommunen hinterfragen müssen. Das unterstrich am Samstag der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, bei der Jahresauftaktveranstaltung der Partei in Augsburg. Die Parteigruppe hatte zu dieser Runde auch Bündnispartner aus der Stadt eingeladen, und knapp zwei Dutzend Interessierte nahmen teil.

Wir blicken zurück auf ein Jahr in dem wir vor Ort neue Mitstreiter gewinnen konnten und viele Ideen entwickelt haben. Einige wurden schon umgesetzt. Und wir haben auch noch einiges vor, was wir im Jahr 2013 schaffen wollen.

Die DKP Augsburg wünscht auf diesem Weg allen Freundinnen und Freunden, alle Genossinnen und Genossen einen guten Rutsch und uns allen ein erfolgreiches Jahr 2013!

Weltuntergangsdemo in AugsburgWir wer­den die Luft nicht mehr atmen und unser Was­ser nicht mehr trin­ken kön­nen, die Sonne wird sich ver­dunkeln und Jahr­hun­der­te, nach­dem der letz­te Mensch ver­west und voll­kom­men zer­setzt wurde wird wie­der ein Tag auf der Erde an­bre­chen. Doch die Mensch­heit scheint nicht zu be­grei­fen, dass es weder eine der vie­len aus der Luft ge­grif­fe­nen eso­te­ri­schen Phan­tas­te­rei­en, noch eine re­li­giö­se Apo­ka­lyp­se oder eine ge­hei­me Ma­ya-Pro­phe­zei­hung sein wer­den, die uns un­wei­ger­lich vom Erd­bo­den fegen wer­den.

DKP AugsburgDie Jahreshauptversammlungen sind die formellen Höhepunkte im Leben jeder DKP-Gruppe. Am Dienstag, 14. August, fand die diesjährige Zusammenkunft der Augsburger Parteiorganisation statt. Angesichts der deutlich gewachsenen Mitgliederzahl - allein am Dienstag konnten drei neue GenossInnen aufgenommen werden - galt es dabei, die Strukturen der Gruppe den neuen Bedingungen anzupassen. Nun wird die DKP Augsburg von einem dreiköpfigen SprecherInnenkreis als Vorstand geleitet. Zudem hat sich die Gruppe einiges vorgenommen.

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CSD Augsburg 2012Am Samstag, 4. August 2012, findet die alljährliche Augsburger Demonstration zum Christopher-Street-Day (CSD) statt. Auftakt ist um 15 Uhr am Augbsburger Rathausplatz. Alle, die mögen, können sich auch schon ab 13 Uhr im Hans-Beimler-Zentrum treffen ...

DKP und SDAJ Augsbug nehmen am CSD mit einer Fülle an Material teil. Wir verteilen nicht nur die aktuelle Red & Queer und das vom CSD München bekannte SDAJ-Flugi, sondern auch noch den ersten einer Serie von DKP-Flyern zur Augsburger Lokalpolitik ... 

Freie Fahrt für freie Bürger: Nulltarif!Mobilität gefordert

Augsburgs Obere fordern von ihren Bürgern Mobilität. Augsburg soll zu einer Mobilitätsdrehscheibe  werden. Um an den Arbeitsplatz oder zur Arbeitsagentur zu kommen, zu den Behörden, in die Schulen, an die Uni, zum Arzt oder ins Krankenhaus, zu Bekannten und Verwandten – ohne Mobilität geht gar nichts. Die Zahl der Pendler wird weiter zunehmen, verkündete auch die Augsburger CSU Ende Juli 2012. Doch: Eine einfache Fahrt mit der Straßenbahn kostet – wenn man nicht zu weit draußen wohnt – schon 1,20 Euro, zurück nochmal dasselbe. Die Streifenkarte mit neun Streifen ist für 9,30 Euro zu erhalten, die günstigste Monatskarte für 36,80 Euro. Das ist viel Geld für jemanden, der sich etwa mit Hartz IV für 374 Euro im Monat durchschlagen muss.

Sozialticket!

Doch ein Sozialticket, wie es andere Städte und Kommunen haben, kennt Augsburg nicht. Egal, wie  wenig jemand hat: die Stadtwerke kassieren. Wird jemand ohne gültigen Fahrschein erwischt, werden 40 Euro fällig. Einzige Ausnahme: Mitglieder des Stadtrates brauchen nichts zu zahlen: Freie Fahrt für frei gewählte ... Kein Wunder, dass die Fahrpreise nicht zu den wichtigsten Dingen gehören, mit denen sich die Damen und Herren Lokalparlamentarier beschäftigen.

Zugleich lässt sich Augsburg die Jagd auf „Schwarzfahrer“, den Betrieb (und die Reparaturen) der  Fahrscheinautomaten, den Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von Monatskarten, „erhöhtem Beförderungsentgelt“ usw. einiges kosten. Alle Steuerzahler zahlen also Unsummen dafür, dass die Stadtwerke von ihren Fahrgästen Geld eintreiben können.
Das ist unsozialer Unsinn!

Am 26. Juli hat der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) nun aber auch noch eine weitere Fahrpreiserhöhung um 3,88 Prozent beantragt, und einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ zufolge bestehen gute Chancen, dass dieser noch tiefere Griff in die Taschen der  Augsburgerinnen und Augsburger durch die Regierung von Schwaben genehmigt wird. Die Stadt, vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister, hat Angaben von Wirtschaftsreferentin Eva Weber  zufolge bereits zugestimmt, obwohl erst vor wenigen Monaten die Preise erhöht worden sind.

Alternative: Nulltarif

Die DKP Augsburg fordert demgegenüber nicht nur einen Verzicht auf die Fahrpreiserhöhung, sondern zudem, als ersten Schritt, und analog zu den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Bayern, allen Augsburgerinnen und Augsburgern, die weniger als 25.000 Euro brutto im Jahr verdienen, die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. Ohne weitere Prüfung muss dies für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Leistungen nach „Hartz IV“ gelten. Damit erspart sich die Stadt bereits einen Großteil des Verwaltungsaufwandes, zum Beispiel bei aussichtslosen Verfahren gegen Menschen, die nur deshalb keinen Fahrschein kaufen, weil sie ihn ganz einfach nicht bezahlen können – und damit natürlich auch keine Strafen, die die Stadt gegen sie verhängt.

Das aber kann nur ein erster Schritt sein. Wenn es Augsburg ernst meint, Mobilitätsdrehscheibe in Schwaben sein zu wollen, muss es innovativ und mit ökologischem Sinn vorangehen. Wir fordern deshalb den kompletten Nulltarif für den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Augsburg – als Beispiel und Avantgarde für kostenfreie Mobilität in ganz Bayern und bundesweit.

Augsburg vorn dabei

In Deutschland wäre Augsburg damit die bislang größte Stadt mit einem Nulltarif, nachdem Gemeinden wie Lübben und Templin – beide in Brandenburg – dies bereits erfolgreich getestet haben. Vielleicht sollte sich die Stadt auch Anregungen in Tallin holen. Die Hauptstadt Estlands, mit 417.000 Einwohnern fast doppelt so groß wie Augsburg, führt 2013 den Nulltarif im gesamten öffentlichen Nahverkehr ein, nachdem dies im März 2012 bei einer Volksabstimmung so beschlossen wurde. Dadurch sollen die bislang häufig verstopften Straßen vom Individualverkehr befreit und ärmere Familien entlastet werden.

Geld ist genug da!

Es kommt darauf an, dass es denen gegeben wird, die es brauchen. Statt Steuergeschenken für die  Reichen, Fehlinvestitionen in protzige Prestigebauten und wenig transparentes Finanzgebaren – Investitionen in Umweltschutz und Lebensqualität in Augsburg. Durch den Nulltarif.


SDAJ in Aktion gegen RechtsMehrere Hundert Menschen haben heute in Augsburg gegen eine Zusammenrottung von rund einem Dutzend Neonazis demonstriert. Die Faschisten haben sich auf dem Prinzregentenplatz um einen Lastwagen gruppiert, der passend hinter einem Altglascontainer geparkt ist. Etwa 100 Antifaschisten protestieren direkt vor Ort lautstark gegen die Provokation. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein zuvor von der Stadt mit Verweis auf die zahlreichen Baustellen in der Stadt verhängtes Verbot der NPD-Kundgebung aufgehoben. Allerdings durften die Faschisten nicht auf den Rathausplatz. Hier folgten die Richter der Argumentation der Stadt, dass der Platz durch Schüler, die den Beginn der Sommerferien feieren wollen, besetzt sei.

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