Die Mitglieder der DKP in Südbayern haben am Samstag die Weichen für einen Neustart ihrer Bezirksorganisation gestellt. Bei einer Mitgliederversammlung in München berieten sie über die nächsten Schritte, nachdem eine Reihe von Mitgliedern in den vergangenen Wochen ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten. Übereinstimmend wurde betont, dass man diese Entscheidung von teils langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten bedauert. Allerdings wurde auch festgestellt, dass sich bei einigen dieser Genossinnen und Genossen eine solche Entscheidung lange abgezeichnet habe, so dass ihr Schritt nur konsequent gewesen sei.

 

DKP MünchenWir dokumentieren einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung der DKP München vom 18. November 2017:

Am 4.11.2017 haben mehrere DKP-Mitglieder ihren Austritt angekündigt. Die ehemaligen Sprecher des DKP-Kreisvorstandes haben eine öffentliche Erklärung verbreitet, dass damit »die DKP München Geschichte« und ab jetzt »ihr Raum« durch andere, zum Teil erst zu bildende Organisationen »vollständig ausgefüllt« sei. Das ist unrichtig.

Im Internet lädt ein selbsternannter »Bezirksvorstand der DKP Südbayern« zu einer »Bezirksdelegiertenkonferenz« am kommenden Donnerstag, 16. November 2017, ein. Dazu stellen wir fest:

1. Seit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern durch den DKP-Parteivorstand im vergangenen Juni gibt es keinen Bezirksvorstand Südbayern mehr.

2. Bei der DKP Augsburg ist nie eine formelle Einladung zu einer Bezirksdelegiertenkonferenz bzw. eine Aufforderung zur Wahl von Delegierten eingegangen.

Der Landeswahlausschuss Bayern hat am Freitag, 28. Juli, die Landesliste der DKP zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Die Deutsche Kommunistische Partei findet sich auf Liste 17.

Der DKP-Parteivorstand hat bei seiner Sitzung am 17. und 18. Juni die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beschlossen. Mit diesem Schritt hat der Parteivorstand Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen gefasst. Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beenden die Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand und Gremien der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Grundorganisationen und Kreise sowie die Rechte der Mitglieder sind von diesem Beschluss nicht betroffen.

Gut vier Wochen vor dem Abgabetermin der Wahlvorschläge hat die DKP die Unterschriften für einige Bundesländer zusammen. Unter anderem in Bayern liegen inzwischen bestätigt mehr Unterstützungsunterschriften vor, als vom Landeswahlleiter für die Zulassung zur Bundestagswahl gefordert werden.

Zum 1. Mai haben sich in Bayern rund 80.000 Menschen an den Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen des DGB beteiligt. Im gesamten Freistaat fanden über 100 Mai-Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt, die in diesem Jahr unter dem Motto standen »Wir sind viele. Wir sind eins.« In Augsburg folgten trotz üblem Wetter rund 1.500 Menschen dem Aufruf zur Demonstration vom Gewerkschaftshaus zum Rathausplatz.

Tausende Menschen haben sich am heutigen Samstag in München der »Sicherheitskonferenz« der Kriegstreiber entgegengestellt. Mit einer Demonstration und einer Menschenkette wurde die Tagung im Hotel »Bayerischer Hof« symbolisch umzingelt. Die Veranstalter zählten dabei rund 4.000 Teilnehmer, die dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus linken Parteien, Friedensinitiativen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen gefolgt waren. Ihr Ziel war, wie sie bei der Abschlusskundgebung verkündeten, der herrschenden Kriegsmaschinerie »Sand und nicht Öl ins Getriebe« zu geben.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute das Volksbegehren »Stop CETA!« für unzulässig erklärt. Damit dürfen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Durch das Begehren sollte die bayerische Landesregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen und so das den Interessen der Konzerne dienende Abkommen zu verhindern.

Der Wahlkampf der bayerischen Kommunistinnen und Kommunisten läuft. Hunderte Unterschriften wurden bereits gesammelt, damit wir bei der Bundestagswahl in Bayern auf dem Stimmzettel stehen – aber noch fehlen weitere Hunderte Unterstützungserklärungen. Jede Unterschrift für die Kandidatur der DKP ist ein dicker Stinkefinger für diesen Staat, der kleine Parteien durch solche Hindernisse davon abhalten will, bei Wahlen anzutreten. Konkurrenz wird von den »etablierten« Parteien nicht geschätzt, insbesondere, wenn es um eine Kraft wie die DKP geht, die den Betrügereien des herrschenden Systems eine konkrete Alternative entgegensetzt.