Die DKP will bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt. Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen. In Bayern muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

Die DKP tritt in Bayern mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 an. Das beschloss am 23. Oktober eine Landesmitgliederversammlung der bayerischen Kommunistinnen und Kommunisten in Nürnberg. Mit mehr als 82 Prozent Zustimmung der rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fiel diese Entscheidung mit deutlicher Mehrheit, nachdem zuvor noch einmal über das Für und Wider eines eigenständigen Antretens diskutiert worden war.

Mehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstriert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Linkspartei und die DKP bis zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: »So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Sowohl bei der Anhörung Ende September, als auch bei der Behandlung im zuständigen Ausschuss in dieser Woche, die Landesregierung bekommt für den Gesetzesentwurf Gegenwind von allen Seiten. Da nutzen auch minimale kosmetische Korrekturen nichts, das Gesetz bringt uns in Sachen Integration nicht voran.«

In München ist am Freitag ein vom Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut gemeinsam einer Reihe lokaler Bündnisse initiiertes Volksbegehren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten übergaben beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag für das bayerische Volksbegehrens »Nein zu CETA!«. Insgesamt waren es 85.146 gültige Unterschriften, die verteilt auf 96 Kartons am Vormittag vor das Innenministerium gebracht wurden.

Süddeutsches Pfingstcamp der SDAJ. Foto: DKP-Betriebsaktiv München

Es war kalt… und schön. So könnte man das Stop Wars Camp der süddeutschen Landesverbände der SDAJ Baden-Württemberg, Hessen und Bayern kurz und knapp beschreiben. Über Pfingsten, dreienhalb Tage lang campierten, diskutierten und feierten über 200 Dauergäste und etliche Tagesgäste mitten im idyllischen Odenwald.

»Die Schwachen kämpfen nicht.
Die Starken kämpfen vielleicht eine Stunde lang.
Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.
Die Stärksten aber kämpfen ihr Leben lang.
Diese sind unentbehrlich.«
Bertold Brecht

Ein Kämpferinnenherz hat aufgehört zu schlagen. Renate Münder ist heute, am 08. August 2015, im Ludwig-Feuerbach-Pflegeheim in München verstorben.

Wir haben eine wichtige Genossin und Freundin aus unserer Mitte verloren. Unsere Gedanken sind besonders bei ihrer Familie, ihrem Mann, Kindern und Enkelkindern.

DKP Betriebsaktiv München - Gruppenleitung

Auf nach Elmau!Grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus

Die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zu Gast in Deutschland: Anfang Juni tagen die G7 – also die Herrschenden Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens Frankreichs, Italiens und Kanadas – im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau. Die schwarz-rote Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens, in dem sie verkündet, die G7-Staaten hätten eine »besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde«.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit.

»Die Bundesregierung muss die Bevölkerung in der Oberpfalz umfassend über die weitreichenden Drohnen-Pläne der US-Armee informieren. Hierzu ist es unerlässlich, eigene Untersuchungen zu dem jüngsten Absturz einer bewaffnungsfähigen Drohne anzustellen und sich dabei nicht auf Beschwichtigungen des US-Militärs zu verlassen«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die jüngste Antwort des Verteidigungsministeriums zu dem Crash einer Drohne des Typs »Shadow«.

Wie die Bun­des­re­gie­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung heute mit­teil­te, soll der G8-​Gip­fel 2015 in den bay­ri­schen Alpen im Schloß Elmau nahe Gar­misch-Par­ten­kir­chen statt­fin­den. Da Deutsch­land 2015 den Vor­sitz der G8-​Staa­ten über­nimmt, fin­det das Tref­fen der Staats-​ und Re­gie­rungs­chefs der acht größ­ten und do­mi­nie­ren­den In­dus­tri­e­na­tio­nen der Welt hier­zu­lan­de statt.

Nein, die CSU meint nicht den Steuerbetrüger Ulrich Hoeneß, der immer noch in Amt und Würden ist beim FC Bayern. Der honorige Aufsichtsrat, u. a. mit dem ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Stoiber besetzt, steht zu ihm. Es soll bei Hoeneß um 3,2 Millionen gehen. Aber was ist das schon gegen den (angeblich) drohenden Kollaps der Sozialsysteme wegen der Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien, wie es die CSU darstellt. Es sind die Roma gemeint, manche sagen auch noch Zigeuner, denen unterstellt wird, sie würden „fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ betreiben.