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Auf nach Elmau!Grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus

Die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zu Gast in Deutschland: Anfang Juni tagen die G7 – also die Herrschenden Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens Frankreichs, Italiens und Kanadas – im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau. Die schwarz-rote Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung dieses Treffens, in dem sie verkündet, die G7-Staaten hätten eine »besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde«.

Wie diese Gestaltung aussieht erleben wir tagtäglich. Krieg und Militarisierung, Sozialabbau und Krisenabwälzungen auf den Rücken der arbeitenden Menschen, Verzögerung des Renteneintrittsalters und Abbau der Sozialsysteme, Überwachung und Einschränkung demokratischer Rechte, Zerstörung der Umwelt und tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Wenn sich die imperialistischen Zentren der Welt zusammenschließen und gemeinsame Ziele ausarbeiten, so ist das ein Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und RenterInnen in diesem Land wie auch weltweit.

»Die Bundesregierung muss die Bevölkerung in der Oberpfalz umfassend über die weitreichenden Drohnen-Pläne der US-Armee informieren. Hierzu ist es unerlässlich, eigene Untersuchungen zu dem jüngsten Absturz einer bewaffnungsfähigen Drohne anzustellen und sich dabei nicht auf Beschwichtigungen des US-Militärs zu verlassen«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die jüngste Antwort des Verteidigungsministeriums zu dem Crash einer Drohne des Typs »Shadow«.

Wie die Bun­des­re­gie­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung heute mit­teil­te, soll der G8-​Gip­fel 2015 in den bay­ri­schen Alpen im Schloß Elmau nahe Gar­misch-Par­ten­kir­chen statt­fin­den. Da Deutsch­land 2015 den Vor­sitz der G8-​Staa­ten über­nimmt, fin­det das Tref­fen der Staats-​ und Re­gie­rungs­chefs der acht größ­ten und do­mi­nie­ren­den In­dus­tri­e­na­tio­nen der Welt hier­zu­lan­de statt.

Nein, die CSU meint nicht den Steuerbetrüger Ulrich Hoeneß, der immer noch in Amt und Würden ist beim FC Bayern. Der honorige Aufsichtsrat, u. a. mit dem ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Stoiber besetzt, steht zu ihm. Es soll bei Hoeneß um 3,2 Millionen gehen. Aber was ist das schon gegen den (angeblich) drohenden Kollaps der Sozialsysteme wegen der Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien, wie es die CSU darstellt. Es sind die Roma gemeint, manche sagen auch noch Zigeuner, denen unterstellt wird, sie würden „fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ betreiben.

Nolympia 2022In der Volksabstimmung über die Bewerbung für die Olympischen Spiele von 2022 sind die Befürworter auf die Nase gefallen. Für die Ablehnung der Bewerbung hätte eine Mehrheit in einem der beteiligten Kreise genügt. Aber eine solche Mehrheit gab es sogar in allen vier beteiligten Kreisen: 51,56 in Garmisch-Partenkirchen, 59,67 in Traunstein, 54,02 Prozent im Berchtesgadener Land, 52,1 Prozent in München.

Das Ergebnis ist um so bemerkenswerter, als die Befürworter alle Register der Propaganda gezogen hatten. Sogar in öffentlichen Verkehrsmitteln waren die Menschen mit den dummen “O-ja”-Sprüchen belästigt worden. Die Mehrheit der Abstimmenden hat gezeigt, dass die professionelle Manipulationsmaschienerie ihre Grenzen hat. Die Bevölkerung hat den Geschäftemachern ein Geschäft vermasselt und ihren politischen Vertretern von CSU und SPD eine Niederlage bereitet.

15. September 2013: Fünf Volksentscheide - und keiner weiß davonAm 15. September werden in Bayern der Landtag und die Bezirksräte gewählt. Das dürfte bekannt sein. Die DKP ruft dazu auf, mit der Zweitstimme Die Linke zu wählen. Wer aber in diesen Tagen die Wahlunterlagen ins Haus bekommt, erlebt möglicherweise eine Überraschung. Er soll sich auch noch für oder gegen fünf Verfassungsänderungen entscheiden. Fünf Volksentscheide, die in den Medien Bayerns bislang kaum eine Rolle gespielt haben. Und auch die Parteien geben sich wenig Mühe, auf die Referenden aufmerksam zu machen. Plakate, die für ein „Ja“ oder „Nein“ werben? Fehlanzeige!

Die CSU informiert auf ihrer Homepage darüber, dass Horst Seehofer „unser Ministerpräsident“ ist. Irgendein Hinweis auf die von diesem selbst per Rede in einem Bierzelt initiierten Verfassungsänderungen? Fehlanzeige!

Sagt Nein zur Schuldenbremse!Die bayrische Landtagswahl unterscheidet sich diesmal von früheren Urnengängen. Die Staatspartei CSU  versucht nicht nur, Bayern in ihrer reaktionären, arbeiter- und jugendfeindlichen Hand zu halten. Diesmal soll auch über die von CSU, FDP und Freien Wählern beantragte und von der SPD und dem bayrischen Rechnungshof unterstützte Verfassungsänderung zur „Schuldenbremse“ abgestimmt werden. Diese „Schuldenbremse“ sieht vor, bis 2030 in den bayrischen Haushaltsplänen ohne neue Kredite auszukommen.

Räumung in München. Foto: flickr.com/koernerfresserWir dokumentieren nachstehend die heute verbreitete Pressemitteilung der Flüchtlinge zur Räumung ihres Protestcamps in München durch die Polizei.

Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ers­teren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdes­sen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte.

Hochwasser in Passau. Foto: olwes / flickr.comIm Süden und Osten Deutschlands herrscht Land unter. Anhaltender Regen lies die Wasserpegel rapide steigen. In mehreren Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts, Bayern und Thüringen wurde Katastrophenalarm ausgerufen. In Rosenheim, einer Kleinstadt südlich von München, wurden nach einem Dammbruch mehrere Stadtteile evakuiert, die Schulen blieben geschlossen, es fiel der Strom zeitweise aus. Die Passauer Altstadt stand komplett unter Wasser, ein Wasserstand dieser Größenordnung wurde zuletzt im 16. Jahrhundert verzeichnet. Die Donau stand bei 12,50 Metern, 30 Zentimeter höher als bei ihren historischen Pegelstand aus dem Jahr 1954. Auch andere Flüsse Bayerns traten über ihre Ufer, mehrere Autobahnen wurden gesperrt, mehrere Landkreise wurden evakuiert.. In München stand der allseits beliebte Flauer, an dem in Sommernächten Jugendliche grillen und feiern, unter Wasser. Auf einer Facebookseite wurden Bilder von Überflutungen und Pegelstände im Minutentakt veröffentlicht, eine Infokarte von Bayern zeigt, dass für 80% Bayerns Hochwasserwarnungen ausgegeben worden waren. Während das Bayerische Rote Kreuz (BRK) in Katastrophenalarmbereitschaft versetzt wurde kämpfen Feuerwehren und THW gegen die Flutmassen. Auch Wasserwerfer der Polizei wurden endlich einer sinnvollen Funktion zugeführt und versorgten einige Gemeinden mit Trinkwasser.

Volksbegehren gegen Studiengebühren

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Die DKP tritt zur EU-Wahl 2019 an. Um an der Wahl teilnehmen zu können, brauchen wir 4 000 Unterstützerunterschriften, um vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen zu werden. Wenn du die DKP dabei unterstützen willst, dann unterschreibe selber und sammele bei deinen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen.

Deine Unterschrift besagt nur, dass du dafür bist, dass die DKP zur EU-Wahl 2019 antreten darf. Du verpflichtest dich zu nichts, weder uns dann am Wahltag zu wählen (worüber wir uns aber freuen würden) oder gegenüber der DKP in irgendeiner Form. Wir weisen darauf hin, dass die Information zum Datenschutz als Rückseite Bestandteil des jeweiligen Formblatts ist und den Unterschreibenden zur Kenntnis zu geben ist.

Du kannst das Unterschriftenblatt hier herunterladen. Drucke es aus, fülle es korrekt aus, unterschreibe es und schick es dann an DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

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