Nolympia 2022In der Volksabstimmung über die Bewerbung für die Olympischen Spiele von 2022 sind die Befürworter auf die Nase gefallen. Für die Ablehnung der Bewerbung hätte eine Mehrheit in einem der beteiligten Kreise genügt. Aber eine solche Mehrheit gab es sogar in allen vier beteiligten Kreisen: 51,56 in Garmisch-Partenkirchen, 59,67 in Traunstein, 54,02 Prozent im Berchtesgadener Land, 52,1 Prozent in München.

Das Ergebnis ist um so bemerkenswerter, als die Befürworter alle Register der Propaganda gezogen hatten. Sogar in öffentlichen Verkehrsmitteln waren die Menschen mit den dummen “O-ja”-Sprüchen belästigt worden. Die Mehrheit der Abstimmenden hat gezeigt, dass die professionelle Manipulationsmaschienerie ihre Grenzen hat. Die Bevölkerung hat den Geschäftemachern ein Geschäft vermasselt und ihren politischen Vertretern von CSU und SPD eine Niederlage bereitet.

15. September 2013: Fünf Volksentscheide - und keiner weiß davonAm 15. September werden in Bayern der Landtag und die Bezirksräte gewählt. Das dürfte bekannt sein. Die DKP ruft dazu auf, mit der Zweitstimme Die Linke zu wählen. Wer aber in diesen Tagen die Wahlunterlagen ins Haus bekommt, erlebt möglicherweise eine Überraschung. Er soll sich auch noch für oder gegen fünf Verfassungsänderungen entscheiden. Fünf Volksentscheide, die in den Medien Bayerns bislang kaum eine Rolle gespielt haben. Und auch die Parteien geben sich wenig Mühe, auf die Referenden aufmerksam zu machen. Plakate, die für ein „Ja“ oder „Nein“ werben? Fehlanzeige!

Die CSU informiert auf ihrer Homepage darüber, dass Horst Seehofer „unser Ministerpräsident“ ist. Irgendein Hinweis auf die von diesem selbst per Rede in einem Bierzelt initiierten Verfassungsänderungen? Fehlanzeige!

Sagt Nein zur Schuldenbremse!Die bayrische Landtagswahl unterscheidet sich diesmal von früheren Urnengängen. Die Staatspartei CSU  versucht nicht nur, Bayern in ihrer reaktionären, arbeiter- und jugendfeindlichen Hand zu halten. Diesmal soll auch über die von CSU, FDP und Freien Wählern beantragte und von der SPD und dem bayrischen Rechnungshof unterstützte Verfassungsänderung zur „Schuldenbremse“ abgestimmt werden. Diese „Schuldenbremse“ sieht vor, bis 2030 in den bayrischen Haushaltsplänen ohne neue Kredite auszukommen.

Räumung in München. Foto: flickr.com/koernerfresserWir dokumentieren nachstehend die heute verbreitete Pressemitteilung der Flüchtlinge zur Räumung ihres Protestcamps in München durch die Polizei.

Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ers­teren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdes­sen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte.

Hochwasser in Passau. Foto: olwes / flickr.comIm Süden und Osten Deutschlands herrscht Land unter. Anhaltender Regen lies die Wasserpegel rapide steigen. In mehreren Gemeinden Sachsens, Sachsen-Anhalts, Bayern und Thüringen wurde Katastrophenalarm ausgerufen. In Rosenheim, einer Kleinstadt südlich von München, wurden nach einem Dammbruch mehrere Stadtteile evakuiert, die Schulen blieben geschlossen, es fiel der Strom zeitweise aus. Die Passauer Altstadt stand komplett unter Wasser, ein Wasserstand dieser Größenordnung wurde zuletzt im 16. Jahrhundert verzeichnet. Die Donau stand bei 12,50 Metern, 30 Zentimeter höher als bei ihren historischen Pegelstand aus dem Jahr 1954. Auch andere Flüsse Bayerns traten über ihre Ufer, mehrere Autobahnen wurden gesperrt, mehrere Landkreise wurden evakuiert.. In München stand der allseits beliebte Flauer, an dem in Sommernächten Jugendliche grillen und feiern, unter Wasser. Auf einer Facebookseite wurden Bilder von Überflutungen und Pegelstände im Minutentakt veröffentlicht, eine Infokarte von Bayern zeigt, dass für 80% Bayerns Hochwasserwarnungen ausgegeben worden waren. Während das Bayerische Rote Kreuz (BRK) in Katastrophenalarmbereitschaft versetzt wurde kämpfen Feuerwehren und THW gegen die Flutmassen. Auch Wasserwerfer der Polizei wurden endlich einer sinnvollen Funktion zugeführt und versorgten einige Gemeinden mit Trinkwasser.

Volksbegehren gegen Studiengebühren

Am heutigen Dienstag einigte sich die IG Metall Bayern mit dem Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) auf die Übernahme des am Wochenende in Baden-Württemberg erzielten Pilotabschlusses für Bayern.