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Perlachgucker Herbst 2014

Perlachgucker April 2014

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UZ - Unsere Zeit, 23. Mai 2014Mehr als 400  Millionen Menschen in der Europäischen Union sind aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. Jene, die wählen gehen, werden dies mit großer Sorge um ihre Zukunft und die ihrer Kinder tun. Die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen in der EU haben sich seit 2009, als die letzten EU-Wahlen stattfanden, weiter verschlechtert. Damals gaben weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Mehrheit der Wahlberechtigten hat  – nach fast sechs Jahren »Krisenbekämpfung« im Interesse der großen Banken und Konzerne  – kein Vertrauen mehr in die etablierten bürgerlichen Parteien und schon gar keines in die Brüsseler Bürokratie. Millionen werden erst gar nicht zur EU-Wahl gehen, erlebten sie doch, wie in allen Bereichen Mittel gekürzt wurden. Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen. Sollte das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) durchgesetzt werden, wird sich die Situation weiter verschärfen, werden soziale und Umweltstandards und auch Demokratie weiter beschnitten.

Gegen den Krieg!Augsburger Ostermarsch 2014:
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Rüstung
Kundgebung und Demo am 19.04.2013, 11.30 Uhr, Königsplatz


 

Heute hat der Deutsche Bundestag mit breiter Zustimmung der Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer zugestimmt. Aufgabe der Fregatte soll angeblich der Schutz von Schiffen sein, auf denen syrische Chemiewaffen zerstört werden. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, erklärt dazu: »Wie in anderen Konflikten ist Deutschland auch dieses Mal keine Friedenskraft. Die deutsche Bundesregierung deckt diplomatisch die offene Aggression der Türkei gegen Syrien und hält dem NATO-Partner militärisch den Rücken frei mit der Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien. In diesem Kontext ist die Entsendung der Fregatte als das einzuordnen, was sie ist: ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr, mit dem Ziel den Einfluss des deutschen Imperialismus im Mittelmeerraum militärisch zu erhöhen. Deshalb sagt die DKP auch zu diesem Bundeswehreinsatz konsequent NEIN.«

junge Welt, 2. April 2014Die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 2. April 2014 ein Interview mit dem Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, das wir nachstehend dokumentieren.

Die DKP kandidiert bei den EU-Wahlen im Mai. Glauben Sie, daß Ihre Partei Abgeordnete nach Strasbourg entsenden wird?

Es wäre zwar schön, doch ehrlich gesagt glaube ich das eher nicht. Wir finden aber, daß es eine Stimme braucht, die diesen deutschen Imperialismus beim Namen nennt und die diese EU als ein imperialistisches Konstrukt entlarvt. Zudem dient die Kandidatur auch dazu, die Partei in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Damit wir überhaupt kandidieren dürfen, brauchten wir ja erst einmal 4000 Unterschriften. Und 7000 hat die Partei dann sammeln können, das finde ich schon ganz eindrucksvoll.

Wählt DKP!Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am Freitag in öffentlicher Sitzung insgesamt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht auf dem Stimmzettel. Wo genau die DKP auf dem Stimmzettel auftaucht, ist nach Auskunft des Bundeswahlleiters in jedem Bundesland unterschiedlich und hängt vom Abschneiden der Parteien bei der letzten EU-Wahl ab.

Nachstehend dokumentieren wir die Liste aller zugelassenen Listen. Die Reihenfolge richtet sich nach der bei der letzten Europawahl 2009 bundesweit erzielten Stimmenzahl, die übrigen Wahlvorschläge (Nummern 20 bis 25) schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Tageszeitung junge Welt, 27. Februar 2014Seit Jahrzehnten versuchen die etablierten Parteien der Bundesrepublik, ihr parlamentarisches Terrain »sauberzuhalten« – vorzugsweise durch administrative Hürden, die kleinen Parteien auferlegt werden. Dazu gehören Sperrklauseln, aber auch die Notwendigkeit, Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, um überhaupt bei Abstimmungen antreten zu dürfen.

Bei den Europawahlen galt in Deutschland früher eine Fünfprozenthürde. Die wurde 2013 auf drei Prozent herabgesetzt. Diese neue Festlegung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch gekippt. Das ist gut so. Unverständlich bleibt, warum die Fünfprozentklausel bei Bundes- und Landtagswahlen sowie die in manchen Bundesländern noch vorhandenen Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nicht verfassungswidrig sein sollen.

DKP wählen!Die für die Europawahl am 25. Mai vorgesehene Drei-Prozent-Sperrklausel ist verfassungswidrig.  Das hat heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und  tatsächlichen Verhältnissen sei der mit der Sperrklausel verbundene  schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen, so die Richter. Bei der Verhältniswahl komme es darauf an, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss, so dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind, so die Richter.

Knallrot wählen gegen diese EU!Wie die UZ - Wochenzeitung der DKP - in ihrer aktuellen Ausgabe meldet, liegen beim Parteivorstand in Essen inzwischen mehr als 4000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur der Kommunistischen Partei bei der Europawahl vor - und damit mehr als die für die Kandidatur geforderte Zahl. Damit ist gesichert, dass die Deutsche Kommunistische Partei bei der Wahl am 25. Mai auf dem Stimmzettel stehen wird -  das haben wir gemeinsam erkämpft.

Unterstützt die Kandidatur der DKP!Die DKP-Kandidatur bei der EU-Wahl jetzt absichern!

Die undemokratischen Wahlgesetze in diesem Land bringen es mit sich, dass kleinere Parteien 4.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um bei den EU-Wahlen – offiziell “Europawahlen” genannt – am 25. Mai kandidieren zu können. Das gilt auch für die Deutsche Kommunistische Partei.

Bis jetzt ist es den Gliederungen der DKP gelungen, ca. 3.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln – gestecktes Ziel bis zum 3. März sind 6.000 Unterstützungsunterschriften. Das heißt: Der Kampf geht weiter! In den nächsten Wochen wird es verstärkt darum gehen, als Partei auf die Straße zu gehen, um für die Kandidatur einer Partei bei den EU-Wahlen zu werben, die sich offen gegen ein Europa der Banken und Konzerne wendet und damit auch sagt: NEIN zu dieser EU! Und jede Stimme für die DKP heißt auch: keine Stimme für die Alternative für Deutschland und andere reaktionäre bzw. neofaschistische Kräfte, die mit ihrer demagogischen Agitation gegen die EU nur von dem Hauptverantwortlichen für Sozialabbau, forcierte Ausbeutung und Demokratieabbau in Europa und auch hierzulande ablenken: dem deutschen Imperialismus.

NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!
JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands!

Nein zu dieser EU!Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß.
Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.
Der Kapitalismus ist selbst in den reichen Staaten nicht mehr in der Lage, der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung ein sicheres und würdiges Leben zu bieten. Die Maßnahmen der Herrschenden - Rettungsschirme für die Banken, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die rigiden Spardiktate, der Fiskalpakt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - haben nicht nur die aktuelle Krise verstärkt, sondern zur weiteren massiven Verschlechterung der Lage der Kommunen, der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und zum verstärkten Demokratieabbau geführt.
Die Folgen der weltweiten Krise und der “Krisenbewältigung” der Herrschenden zeigen sich auch in der EU: Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen.

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