Wählt DKP!Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am Freitag in öffentlicher Sitzung insgesamt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht auf dem Stimmzettel. Wo genau die DKP auf dem Stimmzettel auftaucht, ist nach Auskunft des Bundeswahlleiters in jedem Bundesland unterschiedlich und hängt vom Abschneiden der Parteien bei der letzten EU-Wahl ab.

Nachstehend dokumentieren wir die Liste aller zugelassenen Listen. Die Reihenfolge richtet sich nach der bei der letzten Europawahl 2009 bundesweit erzielten Stimmenzahl, die übrigen Wahlvorschläge (Nummern 20 bis 25) schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Tageszeitung junge Welt, 27. Februar 2014Seit Jahrzehnten versuchen die etablierten Parteien der Bundesrepublik, ihr parlamentarisches Terrain »sauberzuhalten« – vorzugsweise durch administrative Hürden, die kleinen Parteien auferlegt werden. Dazu gehören Sperrklauseln, aber auch die Notwendigkeit, Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, um überhaupt bei Abstimmungen antreten zu dürfen.

Bei den Europawahlen galt in Deutschland früher eine Fünfprozenthürde. Die wurde 2013 auf drei Prozent herabgesetzt. Diese neue Festlegung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch gekippt. Das ist gut so. Unverständlich bleibt, warum die Fünfprozentklausel bei Bundes- und Landtagswahlen sowie die in manchen Bundesländern noch vorhandenen Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nicht verfassungswidrig sein sollen.

DKP wählen!Die für die Europawahl am 25. Mai vorgesehene Drei-Prozent-Sperrklausel ist verfassungswidrig.  Das hat heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und  tatsächlichen Verhältnissen sei der mit der Sperrklausel verbundene  schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen, so die Richter. Bei der Verhältniswahl komme es darauf an, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss, so dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind, so die Richter.

Knallrot wählen gegen diese EU!Wie die UZ - Wochenzeitung der DKP - in ihrer aktuellen Ausgabe meldet, liegen beim Parteivorstand in Essen inzwischen mehr als 4000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur der Kommunistischen Partei bei der Europawahl vor - und damit mehr als die für die Kandidatur geforderte Zahl. Damit ist gesichert, dass die Deutsche Kommunistische Partei bei der Wahl am 25. Mai auf dem Stimmzettel stehen wird -  das haben wir gemeinsam erkämpft.

Unterstützt die Kandidatur der DKP!Die DKP-Kandidatur bei der EU-Wahl jetzt absichern!

Die undemokratischen Wahlgesetze in diesem Land bringen es mit sich, dass kleinere Parteien 4.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um bei den EU-Wahlen – offiziell “Europawahlen” genannt – am 25. Mai kandidieren zu können. Das gilt auch für die Deutsche Kommunistische Partei.

Bis jetzt ist es den Gliederungen der DKP gelungen, ca. 3.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln – gestecktes Ziel bis zum 3. März sind 6.000 Unterstützungsunterschriften. Das heißt: Der Kampf geht weiter! In den nächsten Wochen wird es verstärkt darum gehen, als Partei auf die Straße zu gehen, um für die Kandidatur einer Partei bei den EU-Wahlen zu werben, die sich offen gegen ein Europa der Banken und Konzerne wendet und damit auch sagt: NEIN zu dieser EU! Und jede Stimme für die DKP heißt auch: keine Stimme für die Alternative für Deutschland und andere reaktionäre bzw. neofaschistische Kräfte, die mit ihrer demagogischen Agitation gegen die EU nur von dem Hauptverantwortlichen für Sozialabbau, forcierte Ausbeutung und Demokratieabbau in Europa und auch hierzulande ablenken: dem deutschen Imperialismus.

NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!
JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands!

Nein zu dieser EU!Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß.
Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.
Der Kapitalismus ist selbst in den reichen Staaten nicht mehr in der Lage, der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung ein sicheres und würdiges Leben zu bieten. Die Maßnahmen der Herrschenden - Rettungsschirme für die Banken, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die rigiden Spardiktate, der Fiskalpakt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - haben nicht nur die aktuelle Krise verstärkt, sondern zur weiteren massiven Verschlechterung der Lage der Kommunen, der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und zum verstärkten Demokratieabbau geführt.
Die Folgen der weltweiten Krise und der “Krisenbewältigung” der Herrschenden zeigen sich auch in der EU: Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen.

UZ-Pressefest 2011Auf seiner 5. Sitzung am vergangenen Wochenende hat der DKP-Parteivorstand einstimmig beschlossen, im kommenden Jahr das UZ-Pressefest durchzuführen. Am 27. Juni 2014 wird es in Dortmund wieder so weit sein: Die DKP wird zum größten Volksfest der Linken hierzulande einladen.

Ausschlaggebend für den Beschluss war unter anderem das Erreichen des selbst gesteckten Ziels, bis Mitte November 35.000 Euro zur Vorfinanzierung durch Spenden zu generieren. Dieses Ziel wurde mit fast 45.000 Euro deutlich überschritten – ein Signal, dass das UZ-Pressefest von der gesamten Partei gewollt ist.

Unterstützt die Kandidatur der DKP!Die Deutsche Kommunistische Partei kandidiert bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. 36 Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf der Bundesliste, die von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager aus Berlin angeführt wird. Ihr folgen Mario Berrios Miranda, Landesvorsitzender der DKP Brandenburg, Siw Mammitzsch aus Essen sowie der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, einst Mitbegründer der »Financial Times Deutschland« und heute regelmäßiger Kolumnist der Tageszeitung »junge Welt«. Auch Kommunistinnen und Kommunisten aus der Türkei und Irland stehen auf der Liste, ebenso wie der SDAJ-Bundesvorsitzende Paul Rodermund und der Chefredakteur der marxistischen Monatszeitschrift »Rotfuchs«, Klaus Steiniger.

Bayernstadl beim UZ-Pressefest 2011Vom 27. bis 29. Juni 2014 soll es im Dortmunder Revierpark Wischlingen wieder hoch hergehen. Das UZ-Pressefest ist ein Treffpunkt für linke und antikapitalistische Kräfte, für GewerkschafterInnen, AntifaschistInnen und Friedenskämpfer, ein Fest für AutorInnen und Kulturschaffende, ein Fest der Jugend und der Internationalen Solidarität. Zu diesem Fest laden die Kommunistinnen und Kommunisten ein, um den Widerstand gegen Krieg und Krise, gegen die Rechtsentwicklung zu stärken. Um das Fest durchführen zu können, brauchen wir nicht nur helfende Hände und Köpfe, sondern auch Geld. Und wir brauchen bis zum Jahresende 35 000 Euro zur Vorfinanzierung.

Wir bitten unsere LeserInnen:
Spendet für das UZ-Pressefest - Volksfest der DKP!

Unser Spendenkonto:
DKP-Parteivorstand, Kto.-Nr. 400 248 750 1
GLS-Bank Bochum, BLZ 430 609 67
Stichwort: UZ Pressefest.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKPWas die herrschenden Medien seit Monaten in ihrer Berichterstattung vorweggenommen haben, ist bei den gestrigen Bundestagswahlen eingetreten: CDU/CSU sind deutliche Wahlsieger – unter anderem auf Kosten der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzt dazu ein: »Egal welche Koalition die Unionsparteien eingehen werden – für die Menschen hierzulande wird sich nicht viel ändern: Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste EU-Rettungsschirm für Banken wird verabschiedet werden. Und der nächste Sozialraubzug wird in Angriff genommen werden, um die führende Position deutscher Banken und Konzerne in EU auf dem Rücken der Lohnabhängigen hierzulande und in Europa auszubauen. In diesem Sinne ist das Ergebnis ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne.«