Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Kommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt den Beschluss der griechischen Koalitionsregierung von Liberalen, Sozialdemokraten und der Partei »Demokratische Linke«, die Griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) per Erlass sofort zu schließen. Die Entlassung aller Angestellten, der Verkauf von Vermögenswerten an Privatunternehmen, die Neueinstellung vom Personal mit individuellen Arbeitsverträgen in einem neu zu schaffenden Rundfunk sind Vorboten weiterer zu erwartenden barbarischer Maßnahmen.

Widerstand auf dem Taksim-PlatzNachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.

Genossinnen und Genossen der TKP auf der StraßeDie Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park nahe des Taksim-Platzes im Istanbuler Stadttteil Besiktas sind längst zu einem Ereignis geworden, das die Anliegen der Protestierenden in jeder Hinsicht überholt hat. Nach tausenden Verletzten und zwei Toten sowie mehr als 1.500 Verhaftungen durch die Ausschreitungen seitens des türkischen Polizeiapparats ist die Bewegung zu einer landesweiten Massendemonstration in der Türkei geworden.

AKEL ZypernDer Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat am Wochenende auf seiner ersten Sitzung nach dem Parteitag von Anfang März ein Solidaritätsschreiben an die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) Zyperns verabschiedet. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut dieses Schreibens.

An das ZK der AKEL
Liebe Genossinnen und Genossen,

der Parteivorstand der DKP sendet Euch  von seiner ersten, konstituierenden Sitzung nach unserem 20. Parteitag brüderliche und schwesterliche Grüße.

Von Patrik Köbele, stellv. Vorsitzender der DKP

Als ich 2006 einen Artikel zum Thema »Kommunisten und Parlamentarismus« (1) veröffentlichte, schien eine Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien in Europa – nach der Niederlage des Sozialismus – eine rein theoretische Frage. Es war nicht zu erwarten, dass sie bald wieder aktuell werden würde. Dementsprechend kurz ging ich damals darauf ein:

KP Luxemburgs, Neue KP der Niederlande, Partei der Arbeit BelgiensWir dokumentieren nachstehend einen gemeinsamen Aufruf der der kommunistischen Parteien der Benelux-Länder zum Wahlkampf in Griechenland.

Die Partei der Arbeit Belgiens (PTB), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) und die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) erklären sich solidarisch mit den Arbeitern, den Arbeitslosen, den Rentnern und ihren Familien sowie mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die standhaft und mutig deren grundlegende Interessen verteidigt.