500 gegen 11 – Augsburg gegen Rechts

Mehrere Hundert Menschen haben heute in Augsburg gegen eine Zusammenrottung von rund einem Dutzend Neonazis demonstriert. Die Faschisten haben sich auf dem Prinzregentenplatz um einen Lastwagen gruppiert, der passend hinter einem Altglascontainer geparkt ist. Etwa 100 Antifaschisten protestieren direkt vor Ort lautstark gegen die Provokation. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein zuvor von der Stadt mit Verweis auf die zahlreichen Baustellen in der Stadt verhängtes Verbot der NPD-Kundgebung aufgehoben. Allerdings durften die Faschisten nicht auf den Rathausplatz. Hier folgten die Richter der Argumentation der Stadt, dass der Platz durch Schüler, die den Beginn der Sommerferien feieren wollen, besetzt sei.

Am Augsburger Theater haben sich etwa 350 Menschen versammelt. Zu dieser Kundgebung hat das Bündnis für Menschenwürde aufgerufen, zu sehen sind Fahnen und Transparente der VVN-Bund der Antifaschisten, der Gewerkschaften und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

Auch wenn Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) es als einen Erfolg seiner Politik feiert, dass die Faschisten nicht auf den Rathausplatz dürfen, weil ein Fernhalten der Neonazis vom Stadtzentrum das »primäre Ziel« gewesen sei, sind die Proteste gegen Rechts auch für ihn selbst eine Niederlage. Noch vor wenigen Tagen hatte er eine Zusammenrottung der Neofaschisten anstandslos genehmigt und gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit verschwiegen, um Proteste zu verhindern. Dafür wurde er scharf kritisiert, so dass sein Parteifreund und Oberbürgermeister Gribl die Notbremse zog. Künftig ist der Ältestenrat für den Umgang mit Naziprovokationen zuständig.

Trotzdem richtete das Bündnis für Menschenwürde einen offenen Brief an den Oberbürgermeister, in dem es heisst:

»Zum zweiten Mal ist Augsburg heute Schauplatz einer rechtsextremen Kundgebung. Beim ersten Mal wurde die Öffentlichkeit gar nicht informiert, die Neonazis konnten ihre Parolen in der Innenstadt ungehindert verbreiten. Von der heutigen zweiten Kundgebung erfuhr die Augsburger Öffentlichkeit erst, als der Augsburger Stadtrat sich vergangene Woche mit den Umständen der ersten NPD-Kundgebung beschäftigte.

Dieses Vorgehen der Stadt ist für die demokratische Kultur in Augsburg nicht tragbar. In einer Friedensstadt muss friedlicher Protest gegen die Feinde unserer Demokratie selbstverständlich möglich sein. Vermeintliche Sicherheitsbedenken dürfen für die Stadt kein Anlass sein, Neonazi-Demos zu verheimlichen.

Augsburg ist stolz auf die vielkulturelle Gesellschaft und ihr friedliches Zusammenleben. Jede rechtsextreme Kundgebung stellt einen gravierenden Einzelfall dar, der das Zusammenleben in der Stadt bedroht. Ein „Wegducken“ vor dieser Bedrohung oder gar ein Hinnehmen von solchen Veranstaltungen darf es nicht geben. Das wird von den Rechtsextremen als Schwäche gewertet und führt in der Konsequenz zu häufigeren Kundgebungen.

Wir fordern die Stadt Augsburg deshalb auf, die Öffentlichkeit frühzeitig über angemeldete bevorstehende Aktionen rechtsextremer Organisationen und Gruppierungen zu informieren!«

Unter diesen Appell wollen die antifaschistischen Kräfte Augsburgs nun Unterschriften sammeln.

Übernommen von RedGlobe