Gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit: Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich hetzt Polizei auf »Augsburger Allgemeine«

Die Augsburger Polizei hat am Montag nachmittag die Redaktionsräume der »Augsburger Allgemeinen« durchsucht, nachdem sich Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich (CSU) durch einen Nutzer des Diskussionsforums auf der Homepage der Zeitung beleidigt gefühlt hat. Das Blatt wurde gezwungen, den Klarnamen und persönliche Daten des betroffenen Kommentators herauszugeben. Diesem droht nun eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe wegen Verleumdung, weil er dem Politiker »Rechtsbeugung« vorgeworfen hatte.

Dr. Volker Ullrich ist in Augsburg kein Unbekannter, wenn es darum geht, demokratische Rechte der Öffentlichkeit einzuschränken. Im vergangenen Jahr sorgte er für Empörung, indem er eine angemeldete Zusammenrottung von Neofaschisten in der Augsburger Innenstadt geheim hielt, obwohl nur wenige Meter entfernt der »Karneval der Kulturen« stattfand. Damit verhinderte er nicht nur demokratischen Protest gegen die Provokation der Nazis, sondern gefährdete auch die Besucher der multikulturellen Veranstaltung.

Nun ist Ullrich die Pressefreiheit ein Dorn im Auge. Auch wenn er sich über Facebook damit herausredet, »dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet« habe, so hat er durch seine Strafanzeige den Anlass dafür geliefert.

Regierende – egal auf welcher Ebene – müssen darauf achten, dass nicht einmal der Eindruck entsteht, sie wollten kritische Berichterstattung und Kommentierung ihrer Politik be- oder verhindern. Der CSU-Politiker Ullrich tritt mit seinem Vorgehen in die Fußstapfen seines Parteichefs Horst Seehofer, der offenbar versucht hatte, das ZDF durch Telefonanrufe von einer Berichterstattung über die SPD abzuhalten.

Das Konto von Herrn Ullrich ist voll. Wir fordern die CSU Augsburg auf, sich von dieser Beschneidung der Pressefreiheit und Freien Meinungsäußerung zu distanzieren und sich von einer eventuellen Bundestagskandidatur des derzeit berufsmäßigen Stadtrat zu verabschieden. Ein Ordnungsreferent mit solch schwarzer Weste ist für die Stadtverwaltung Augsburg kein Aushängeschild, Herr Oberbürgermeister, sondern stellt Augsburg mit einer weiteren jämmerliche Lachnummer blos. Besetzen Sie die Stelle neu!

DKP Augsburg