Augsburger Ostermarsch 2013: Rüstungsexporte stoppen, Konflikte friedlich beilegen

Kundgebung und Demo am 30. März 2013, 11.30 Uhr, Rathausplatz

Am Ostersamstag findet in Augsburg der diesjährige Ostermarsch der Friedensbewegung statt. Die Kundgebung auf dem Rathausplatz beginnt um 11.30 Uhr mit Redebeiträgen von Jost Eschenburg (Pax Christi Augsburg), Philipp Spiegelberger (Initiative »Friedliche Universität Augsburg«), Klaus Stampfer (Augsburger Friedensinitiative) und einem Vertreter der SDAJ Augsburg. Für Musik sorgen Gerda Heinzmann und Sambattac. Der Aufruf zu dieser traditionsreichen Aktion gegen Krieg, Rüstungsexporte und Militarismus wird unterstützt von: AFI, Attac, DFG-VK, Die Linke, DKP, Initiative »Friedliche Uni Augsburg«, Pax Christi Augsburg, SDAJ, VVN/BdA, Werkstatt Solidarische Welt.

Nachstehend dokumentieren wir den diesjährigen Aufruf der Augsburger Friedensinitiative (AFI):

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) ist Teil der Aktion Aufschrei, eines Aktionsbündnisses verschiedener Organisationen, die für ein Ende des Rüstungsexports eintreten. Die Bundesrepublik ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur. Während im Jahr 2010 Exporte im Umfang von 4,7 Milliarden Euro genehmigt wurden, waren es im Jahr 2011 schon 5,4 Milliarden Euro. Dabei hat die Bundesregierung keine Skrupel, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen oder an Diktaturen zu liefern. Ein Beispiel dafür sind die geplanten Panzerdeals mit Saudi Arabien, Katar und Indonesien oder die Lieferung von U-Booten, die als Atomwaffenträger genutzt werden können, an Israel. Die Bundeskanzlerin Merkel sieht dagegen im Waffenhandel ein Mittel der politischen Einflussnahme, auch wenn sie versucht das als „Friedenssicherung“ zu verkaufen. Auf einer Bundeswehrtagung im Oktober erklärte sie: „Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen.“

Die Anwesenden verstanden genau, was gemeint war: Die Regierung will auch in aktuelle und potentielle Konfliktregionen wie den Nahen Osten oder Südostasien Waffen liefern. Das solle natürlich unter Wahrung der angeblich so restriktiven Exportrichtlinien der Bundesregierung geschehen. Diese sind sowieso reine Augenwischerei, da Waffen über Jahrzehnte genutzt werden können und so niemand sicherstellen kann, dass sie nicht weiter verkauft oder nach politischen Umwälzungen doch in Angriffskriegen oder Bürgerkriegen verwendet werden. Das belegen vor allem die Folgen des Exports von deutschen Kleinwaffen und deren Munition. Alleine durch Gewehre und Pistolen des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wohl mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren.

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr nun auch mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Diese unbemannten ferngesteuerten Kampfflugzeuge werden vor allem in asymmetrischen  Konflikten, also in der Bekämpfung von Aufständen und dem so genannten Krieg gegen den Terror eingesetzt. Gegen eine moderne Luftabwehr oder gar bemannte Kampfflugzeuge sind Drohnen dagegen weitgehend wehrlos. Die USA, Großbritannien und Israel verwenden Drohnen auch für „gezielte Tötungen“, also Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Terroristen. Diese Angriffe sind nicht nur letztlich staatlich sanktionierter Mord, sie sind zudem völkerrechtswidrig, da sie auf fremdem Staatsgebiet stattfinden. Ihre Befürworter preisen Drohnen als „chirurgische Waffen“, die so genannte Kollateralschäden, also getötete oder verletzte Zivilpersonen vermeiden. Die Realität spricht eine andere Sprache: Laut den 2012 erschienenen Studien zweier US-amerikanischer Universitäten forderten die Einsätze von US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen nicht nur zahlreiche zivile Opfer, auch unter Frauen und Kindern sondern verbreiteten in der betroffenen Zivilbevölkerung wegen der allgegenwärtigen Drohnengefahr Angstzustände und Traumata. Zudem schürten die vielen toten oder verwundeten Zivilpersonen sogar noch Ressentiments gegenüber den USA und vereinfachten für Terrorgruppen das Anwerben neuer Mitglieder. Zudem schaffen die Drohnen-Einsätze außerhalb erklärter Kriegsgebiete gefährliche Präzedenzfälle für Regierungen in China, Russland und in anderen Staaten.

Die größte Gefahr bei Drohnen ist aber, dass die Hemmschwelle für deren Einsatz bei politischen und militärischen Entscheidungsträgern niedriger liegt, da sie für die eigenen Soldaten risikolos und zudem auch noch billiger als konventionelle Kampfeinsätze sind. Auch die Drohnen-Operateure neigen durch die Distanz zu ihren Zielen dazu, eher Raketen abzuschießen, als Piloten in Flugzeugen, man spricht hier in diesem Zusammenhang von einer „Playstation-Mentalität“. Wir befürchten, dass bei einer mit Kampfdrohnen bewaffneten Bundeswehr Vorfälle wie Kundus zum Normalfall werden.

Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI) hat vor drei Jahren eine Studie zur Militärforschung an deutschen Hochschulen veröffentlicht, laut der an etwa 60 Universitäten und Hochschulen wehrtechnische und wehrmedizinische Forschungen betrieben werden. Oft wird sogar verheimlicht, dass es sich um militärische oder Dual-Use-Forschungsvorhaben handelt, die zivilen und militärischen Zielen dienen können, ein Beispiel dafür ist die Entwicklung autonomer Drohnen. Lehrende und Studierende werden so für das Militär eingespannt, ohne davon Kenntnis zu haben. Die AFI unterstützt daher die Forderung von Studierenden und Lehrenden nach Einführung einer Zivilklausel in die Grundordnung der Universität Augsburg. Darin soll sich die Universität verpflichten, nur Forschungsvorhaben zu betreiben, die ausschließlich zivilen Zwecken dienen. Weitere Informationen dazu gibt es bei der Initiative Friedliche Uni Augsburg (friedliche-uni-augsburg.blogspot.de).

Im Bürgerkrieg in Syrien geht es um geostrategische Interessen. Russland möchte seinen einzigen Militärstützpunkt und Verbündeten im Mittelmeerraum behalten, Israel, die Golf- Monarchien und die NATO-Staaten wollen dem Iran einen Verbündeten entziehen und die Kette Iran-Syrien-Hisbollah aufbrechen. Die Türkei möchte verhindern, dass die Kurden einen eigenen Staat errichten können. Daher haben die westlichen Staaten primär die Teile der syrischen Opposition oder syrische Exilpolitiker unterstützt, die durch ihre Forderung nach einem Sturz der Assad-Regierung eine mögliche Verhandlungslösung verhindert haben. In dieses Muster passt die Stationierung auch deutscher Patriot-Luftabwehrraketen an der türkischen Grenze zu Syrien als angebliche Schutzmaßnahme für den NATO-Partner. Nur sind die Raketen gegen einen Artilleriebeschuss nutzlos – und es waren Mörsergranaten, die auf türkischem Gebiet einschlugen und auch Menschen töteten. Gut geeignet sind sie dagegen für die Durchsetzung einer Flugverbotszone nach libyschem Vorbild, in der sich die Rebellen der von der Türkei unterstützten „Freien Syrischen Armee“ dann ungestört formieren können.

Seit Monaten wird in der israelischen und der US-amerikanischen Regierung über einen militärischen Angriff auf den Iran diskutiert. Eine solche Diskussion zeugt von der völligen  Missachtung des strikten Gewaltverbots, auf das sich alle Mitgliedsstaaten in der Charta der Vereinten Nationen geeinigt haben. Dabei enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine belastbaren Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Teheran nimmt nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können. Israel, das bereits seit Jahrzehnten über Atomwaffen verfügt, ist dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten. Die AFI fordert die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten, die auch die kontrollierte Vernichtung der israelischen Atomwaffen einbezieht. So könnte auch der Iran davon überzeugt werden, ganz auf ein Atomprogramm zu verzichten – denn nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich nicht beherrschbar ist.

Setzen auch Sie sich dafür ein, dass aktuelle Kriege beendet und Konflikte in Zukunft friedlich bewältigt werden:

• Unterstützen Sie die Aktionen der AFI und anderer Friedensgruppen
• Unterstützen Sie die Aktion Aufschrei (www.aufschrei-waffenhandel.de)
• Wenden Sie sich an Ihre Bundestagsabgeordneten und fordern Sie einen Stopp der Rüstungsexporte und aller Kriegseinsätze der Bundeswehr

Weitere Informationen: www.augsburger-friedensinitiative.de