Nein zum Krieg! Hände weg von Syrien!
Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.
Am 15. September werden in Bayern der Landtag und die Bezirksräte gewählt. Das dürfte bekannt sein. Die DKP ruft dazu auf, mit der Zweitstimme Die Linke zu wählen. Wer aber in diesen Tagen die Wahlunterlagen ins Haus bekommt, erlebt möglicherweise eine Überraschung. Er soll sich auch noch für oder gegen fünf Verfassungsänderungen entscheiden. Fünf Volksentscheide, die in den Medien Bayerns bislang kaum eine Rolle gespielt haben. Und auch die Parteien geben sich wenig Mühe, auf die Referenden aufmerksam zu machen. Plakate, die für ein „Ja“ oder „Nein“ werben? Fehlanzeige!
Die bayrische Landtagswahl unterscheidet sich diesmal von früheren Urnengängen. Die Staatspartei CSU versucht nicht nur, Bayern in ihrer reaktionären, arbeiter- und jugendfeindlichen Hand zu halten. Diesmal soll auch über die von CSU, FDP und Freien Wählern beantragte und von der SPD und dem bayrischen Rechnungshof unterstützte Verfassungsänderung zur „Schuldenbremse“ abgestimmt werden. Diese „Schuldenbremse“ sieht vor, bis 2030 in den bayrischen Haushaltsplänen ohne neue Kredite auszukommen.