Volksabstimmung am 15. September: Sagt NEIN zur „Schuldenbremse“

Die bayrische Landtagswahl unterscheidet sich diesmal von früheren Urnengängen. Die Staatspartei CSU  versucht nicht nur, Bayern in ihrer reaktionären, arbeiter- und jugendfeindlichen Hand zu halten. Diesmal soll auch über die von CSU, FDP und Freien Wählern beantragte und von der SPD und dem bayrischen Rechnungshof unterstützte Verfassungsänderung zur „Schuldenbremse“ abgestimmt werden. Diese „Schuldenbremse“ sieht vor, bis 2030 in den bayrischen Haushaltsplänen ohne neue Kredite auszukommen.

 

Durch Subventionen und Steuergeschenke für Unternehmen und Großkonzerne, das Umlegen der Krisenkosten auf die Staatskassen – und damit letztlich auf die einfachen Menschen – sowie durch den Verkauf öffentlichen Eigentums wurden die Kommunen in die Verschuldung getrieben, an denen die Bankhäuser kräftig verdient haben. Während den Krisenverursachern das Geld hinterher geworfen wird, werden uns die Kosten aufgedrückt:

Das Sozialsystem wird immer weiter abgebaut und Lohnabhängige gezielt in prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit gedrängt. Diese Politik der Herrschenden, die Lasten der Krise auf die Bevölkerung umzuwälzen, findet in der Schuldenbremse ihre Fortsetzung. Sparzwang, kommunale Verarmung sowie Privatisierung öffentlichen Eigentums werden mit ihr verfassungsrechtlich legitimiert.

In Hamburg, wo die Schuldenbremse schon seit drei Jahren Gesetz ist, setzte der Senat wegen ihr Kürzungen im Umfang von 65 Millionen Euro bei der Kinder- und Jugendarbeit durch. Jugendzentren, Betreuungseinrichtungen und Spielplätze sind dadurch in ihrer Existenz bedroht.Vier Jugendclubs, zwei Mädchentreffs, alle Spielhäuser und ein Bauspielplatz sollen geschlossen werden. Vor allem für Jugendliche aus ärmeren Familien, die diese Einrichtungen am häufigsten nutzen, ist das ein Skandal.

Der Hamburger SPD-Senat nennt das „Standortoptimierung“. Wie so oft bestätigt sich damit erneut, dass sich in der bürgerlichen Politik hinter dem schönsten Wort die größte Schweinerei verbirgt. Auch das Budget für die Hamburger Hochschulen ist von den „Optimierungen“ betroffen: Steigende Preise in der Mensa, prekäre Beschäftigungsverhältnissen für das Personal.

Auf Bundesebene und in den meisten Ländern haben die Herrschenden die „Schuldenbremse“ und damit die juristische Legitimation des Sparzwangs und damit der systematischen Zerstörung des Sozial- und Bildungswesen schon durchgedrückt.

In Bayern haben wir noch die Chance, das alles zu verhindern. Wenn aber bei der Landtagswahl die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse durchgehen sollte, sind auch bei uns Schließungen von Jugendzentren, Kitas und Sozialeinrichtungen sowie weitere Kürzungen im Bildungswesen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum vorprogrammiert.

Schon ohne „Schuldenbremse“ leidet die Arbeit des Stadtjugendrings in Augsburg bereits jetzt unter chronischer Unterfinanzierung. So ist noch ungewiss, ob die Mittagsbetreuung an einigen Augsburger Schulen und die Subventionierung von Mensapreisen vom Jugendring noch weiter geleistet werden können. Wird der Sparzwang erst in unsere Landesverfassung aufgenommen, ist mit noch viel weitreichenderen Kürzungen zu rechen.

Dem Plan der Herrschenden, mit der „Schuldenbremse“ unsere Kommunen kaputtzusparen, muss ein Strich durch die Rechnung gemacht werden: Geht am 15. September zu den Wahlurnen und stimmt gegen die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung.

Werdet aktiv gegen den dreisten Angriff auf Jugendeinrichtungen und Sozialprojekte. Sagt nein zum Abbau von Schulden auf Kosten von Jugendlichen und sozial Schwachen.