25. Mai: Wählen gehen, DKP wählen!

Mehr als 400  Millionen Menschen in der Europäischen Union sind aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben. Jene, die wählen gehen, werden dies mit großer Sorge um ihre Zukunft und die ihrer Kinder tun. Die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen in der EU haben sich seit 2009, als die letzten EU-Wahlen stattfanden, weiter verschlechtert. Damals gaben weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Mehrheit der Wahlberechtigten hat  – nach fast sechs Jahren »Krisenbekämpfung« im Interesse der großen Banken und Konzerne  – kein Vertrauen mehr in die etablierten bürgerlichen Parteien und schon gar keines in die Brüsseler Bürokratie. Millionen werden erst gar nicht zur EU-Wahl gehen, erlebten sie doch, wie in allen Bereichen Mittel gekürzt wurden. Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen. Sollte das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) durchgesetzt werden, wird sich die Situation weiter verschärfen, werden soziale und Umweltstandards und auch Demokratie weiter beschnitten.

 

Wenn in diesen Tagen in der EU ein neues Parlament gewählt wird, dann besteht die große Gefahr, dass rechtspopulistische und offen faschistische Parteien viele Stimmen dazu gewinnen. Sozialabbau, weitere Privatisierungen, hohe Massenarbeitslosigkeit vor allem in den Peripherieländern der EU, fast sechs Jahre Abbau von Arbeiter- und politischen Bürgerrechten in nahezu jedem europäischen Land im Interesse des großen Kapitals, haben die EU und ihre Institutionen bei vielen Menschen diskreditiert. Eine Kluft geht durch Europa  – zwischen Süd und Nord, zwischen Oben und Unten. Nationalismus, Regionalismus und Rassismus befinden sich im Aufwind.

In der Bundesrepublik treten zur Europawahl unter anderem »Pro NRW«, »Die Republikaner«, aber auch die NPD an. Die rechtspopulistische und EU-kritische AfD, die Partei der neoliberalen »Ökonomie-Professoren«, von Henkel und Co., bekäme
laut einer ARD-Umfrage sieben Prozent. Und sie hat auch große Chancen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Ende August, Mitte September.

Wenn am 25. Mai und in den Tagen zuvor in der EU die Menschen zur Wahl gehen, dann viele mit der Befürchtung, dass Europa ein neuer Krieg droht. Gerade wegen der Politik und Einmischung der USA, der EU, der NATO, aber vor allem auch
der deutschen Regierung in der Ukraine. Doch es gilt, nicht zu verzagen. Es gibt zur Politik der Herrschenden Alternativen! Nicht nur bei der EU-Wahl sondern auch bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern, bei denen die DKP ihre Mandate verteidigen und möglichst ausbauen will.

In ihrem Wahlprogramm entwickelt die DKP Forderungen und Vorstellungen für grundlegende Veränderungen. Sie tritt ein für ein anderes Europa, ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, des Antifaschismus. Dieses andere Europa braucht als Voraussetzung eine stärkere Gegenwehr der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung und anderen antimonopolistischen Bewegungen, den demokratischen Kräften insgesamt, die zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse führt und den Weg für eine antimonopolistische und in der Perspektive sozialistische Umwälzung öffnet.

Deshalb: Am 25. Mai links und anti-kapitalistisch wählen! DKP wählen!

Leitartikel der aktuellen Ausgabe der UZ – Unsere Zeit, Wochenzeitung der DKP