Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands! Keine Waffen in den Nord-Irak! Rüstungsexporte stoppen!

Erklärung des Sekretariates der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Waffenlieferungen in den Nord-Irak, 26. August 2014

»Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen«, lautet der Tenor der »neuen« deutschen Außenpolitik, ausgerufen von Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Diese Propagandisten imperialistischer deutscher Großmachtambitionen kennen keine Tabus mehr.

 

Als wollten sie das unterstreichen, lassen sie sich die längst beschlossene Lieferung deutscher Waffen in den Nord-Irak und damit in ein Kriegsgebiet ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag, vom Bundestag absegnen. Zu sagen hat der Bundestag in der Sache nichts, er darf nur drüber reden, vielleicht symbolisch abstimmen. Nach einem kurzen Ausflug des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi an die Front gehen wir davon aus, dass sich die Linke als einzige Fraktion geschlossen gegen diesen Waffengang positioniert.

Deutschland ist weltweit Waffenexporteur Nummer 3 und liefert regelmäßig Mordwerkzeug an Kriegsparteien, zum Beispiel an Israel. Nun geht es um Gewehre und Panzer brechende Waffen für kurdische Einheiten direkt in ein Kriegsgebiet, damit sie die Truppen des »Islamischen Staats« (IS) zurückdrängen können. Diese konnten in Syrien und im Irak nur so stark werden, weil sie mit Waffen aus den USA, Deutschland und anderen NATO-Ländern, geliefert an die Türkei, Saudi Arabien und Katar, aufgerüstet wurden, um Syrien zu destabilisieren.  

Die neuerliche Gewalteskalation in der Region ist das Ergebnis jahrelanger US-Embargo-, Sanktions- und Kriegspolitik mit Unterstützung der NATO-Partner, darunter Deutschland. Heute fliegen US-Kampfbomber wieder Angriffe auf den Irak mit dem Ziel das Land aufzuspalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Entscheidung der Bundesregierung Waffen in den Nord-Irak zu liefern »bemerkenswert«. Richtigerweise wies sie aber darauf hin, dass es mit der »deutschen Beteiligung am Einsatz im ehemaligen Jugoslawien oder mit der Entsendung deutscher Kampftruppen nach Afghanistan« Beschlüsse von ähnlicher Tragweite gegeben habe. Bereits 2012 hatte sie Rüstungsexporte auf einer Bundeswehr-Tagung als »friedenssichernd« verkauft – nämlich immer dann, wenn keine Soldaten geschickt werden können.

Wir stellen fest: Es gibt weder humanitäre Auslandseinsätze der Bundeswehr, noch humanitäre Waffenlieferungen aus Deutschland. In beiden Fällen ist das imperialistische Deutschland Kriegspartei und handelt zur Sicherung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen. Im Falle der »Energiegroßmacht«  Nord-Irak mit seinen immensen Öl- und Erdgasvorräten bezeichnete der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger die Unterstützung für die kurdische Region als geopolitische Aufgabe ersten Ranges.

Als Kommunisten sagen wir Nein zu jeder imperialistischen Aggression. Die Einmischung und Aufrüstung der jeweiligen regionalen Bündnispartner durch die verschiedenen imperialistischen Staaten muss ein Ende haben. Stattdessen muss es eine politische Unterstützung für die progressiven Kräfte geben, die für soziale Befreiung und nationale Unabhängigkeit kämpfen und sich gegen Imperialismus, Feudalismus und religiöse Fanatiker wehren. Diese Unterstützung kann keine Waffenhilfe durch die imperialistischen Mächte sein, die die Konflikte bewusst herbeiführen.

• Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte – nicht nur in den Nahen Osten. Abrüstung jetzt!
• Wir fordern Schluss mit deutschen Auslandseinsätzen. Bundeswehr abschaffen!
• Wir fordern die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kurden. Weg mit dem PKK-Verbot!
• Wir fordern eine Flüchtlingspolitik, die Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Zuflucht bietet. Bleiberecht für alle!

Dafür demonstrieren wir am Antikriegstag ebenso wie für die sofortige Beendigung der Kriege in der Ostukraine und im Gaza-Streifen, die jeweils von den Verbündeten der Waffenexporteure und Aggressoren Deutschland und USA entfesselt wurden.