Nein zu den Freihandelsabkommen der Banken und Konzerne!
Unter größter Geheimhaltung werden zwischen den USA und der EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) geführt. Selbst Abgeordnete des Europaparlaments oder des Bundestages werden nicht informiert. Für rund 600 Vertreter des großen und Monopolkapitals gilt das nicht – sie sitzen federführend mit am Verhandlungstisch.
Die 2013 durch die europäische Kommission beschlossenen Leitlinien für TTIP lassen Schlimmstes befürchten. Danach sollen bestehende Regelungen so angepasst werden, dass es für das Kapital leichter ist, zu investieren, Handel zu betreiben oder Niederlassungen zu gründen. Im Kern geht es um eine möglichst vollständige Liberalisierung mit der Folge, dass soziale und Arbeiterrechte eingeschränkt und zerschlagen werden. Betroffen wären alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Es geht also um die Freiheit des großen und Monopolkapitals, für die Verbesserung ihrer Profitbedingungen auf Kosten der Beschäftigten und des Großteils der Bevölkerung.