Keine US-Drohnen-Teststrecke in Bayern!

»Die Bundesregierung muss die Bevölkerung in der Oberpfalz umfassend über die weitreichenden Drohnen-Pläne der US-Armee informieren. Hierzu ist es unerlässlich, eigene Untersuchungen zu dem jüngsten Absturz einer bewaffnungsfähigen Drohne anzustellen und sich dabei nicht auf Beschwichtigungen des US-Militärs zu verlassen«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die jüngste Antwort des Verteidigungsministeriums zu dem Crash einer Drohne des Typs »Shadow«.

Im November war eine US-Drohne in der Nähe von Hohenfels abgestürzt. Zuständig ist das »Joint Multinational Training Command« (JMTC) in Vilseck, mit den Flügen trainiert das Kommando den tödlichen Drohnenkrieg. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen wurden vom Bundesverteidigungsministerium für die Typen »Raven«, »Shadow« und »Hunter« erteilt. Die Genehmigungen haben laut der Bundesregierung trotz des kürzlich erfolgten Absturzes weiterhin Bestand.

Andrej Hunko weiter: »Ebenso wie die Bevölkerung haben die Landräte der Region von dem Absturz erst aus den Medien erfahren. Diese Informationspolitik der US-Armee ist inakzeptabel. Die Bundesregierung bestätigt, dass sie selbst kaum über sicherheitskritische Vorfälle unterrichtet wird. So halte das neue geschaffene Luftfahrtamt der Bundeswehr lediglich Kontakt zu den untersuchenden Dienststellen der US-Streitkräfte, darf aber selbst keine Untersuchungen anstellen. Besonderen Eifer legt die Bundesregierung dabei nicht an den Tag:  So wurden nicht einmal Unterlagen zur Absturzrate von US-Drohnen angefordert.

Bislang dürfen die Drohnen lediglich über dem Gelände der US-Basen aufsteigen. Nun haben die US-Militärs beantragt, Flüge in Korridoren zwischen den Basen Grafenwöhr und Hohenfels vorzunehmen. Laut dem Verteidigungsministerium habe der jetzige Absturz keinen Einfluss auf das erweiterte Genehmigungsverfahren. Auch dies kann nicht hingenommen werden.

In einer früheren Antwort bestätigte das Verteidigungsministerium, dass die für die Korridore vorgesehene Drohne des Typs ‚Hunter‘ bewaffnungsfähig ist. In der Oberpfalz werden also Kampfeinsätze geprobt. Dies müssen wir mit allen Mitteln verhindern: Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar gegen den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zu positionieren. Das Verteidigungsministerium darf der Einrichtung einer US-Drohnen-Teststrecke in Bayern niemals zustimmen.«