DKP unterstützt den Augsburger Ostermarsch

Kooperation statt Konfrontation

Samstag, 04.04.2015
11.30 Uhr, Königsplatz

Vor 25 Jahren endete die Blockkonfrontation zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt, der die Welt über Jahrzehnte hinweg in der Gefahr einer totalen atomaren Vernichtung gehalten hat. Aber das Ende des Kalten Krieges mündete nur vordergründig in eine Ära der Kooperation. Denn die NATO existiert weiter,
expandierte, entgegen den Vereinbarungen weiter nach Osten und wurde zu einem Instrument umgebaut, das die Vorherrschaft des Westens nun endgültig zementieren sollte. Dabei spielte die Bundesregierung stets eine führende Rolle.

Ein weiteres Mittel zum Ausbau der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft der westlichen Industriestaaten war und ist die Beseitigung unliebsamer Regierungen – entweder durch die Unterstützung einer lokalen Opposition bis hin zum Bürgerkrieg oder durch einen direkten Kriegseinsatz der  eigenen Soldaten. Hunderttausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, Hunger, Armut und die Zerstörung der Lebensgrundlagen sind die dramatischen Folgen dieser Kriege, die vor allem für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt wurden und werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern.

Wir in den NATO- Staaten finanzieren 72% der weltweiten Rüstungsausgaben. Geld, das für die Entwicklung benachteiligter Länder und den eigenen Sozialsystemen fehlt.

Nach dem offensichtlichen Scheitern der Kriege in Afghanistan und dem Irak dient nun Russland als Feindbild. Alle Bundesregierungen beteiligten sich aktiv an dieser militaristischen Politik.

Ein neuer kalter Krieg?

Die NATO-Osterweiterung hat letztlich zur Destabilisierung der Ukraine geführt  und damit zum Bürgerkrieg in der Ostukraine beigetragen. Die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland sind ein weiteres Mittel, um Russland wirtschaftlich an den Rand zu drängen und die westliche Dominanz in Osteuropa weiter auszubauen. Negative wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung in Russland und der Bundesrepublik werden dabei in Kauf genommen. Diese Politik heizt den Konflikt in der Ukraine nur noch weiter an, da beide Seiten von ihren jeweiligen Verbündeten das Signal erhalten, dass Gewalt ein legitimes Mittel ist. Und sie führt in letzter Konsequenz zu einer Neuauflage des Kalten Krieges mit einem Gefühl gegenseitiger Bedrohung und einem neuen Rüstungswettlauf –
auch mit Atomwaffen, von denen einige noch auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind. Diese Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden sollen demnächst sogar modernisiert werden. Für die Bevölkerung hierzulande, im restlichen Europa, in Russland und auch in den USA bedeutet das erneute Wettrüsten, dass noch mehr Geld in die neue Waffen fließt und die Kriegsgefahr wächst.

Rüstungsexporte stoppen

Die Bundesrepublik ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, wie zum Beispiel Saudi Arabien. Solche Länder haben teilweise sogar Fertigungslizenzen, sie können also in Deutschland entwickelte Waffen selbst herstellen. Diese Waffen tauchen in allen Kriegsgebieten
weltweit auf.

Besonders dramatisch wirken sich Rüstungsexporte bei den Kleinwaffen, also Gewehren, Maschinengewehren und Pistolen aus. Alleine durch Gewehre oder Pistolen des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch haben nach seriösen Schätzungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren. Und noch viel mehr wurden verwundet, verstümmelt oder traumatisiert. Heute tragen gerade diese Waffen dazu bei, dass die Menschen aus den Kriegsgebieten als Flüchtlinge zu uns kommen. Die Augsburger Friedensinitiative hat sich daher der Aktion Aufschrei angeschlossen (www.aufschrei-waffenhandel.de) und unterstützt die Forderung nach einem Verbot sämtlicher deutscher Rüstungsexporte.

Was wir wollen

Die Aufzählung der aktuellen Kriege und Krisen könnte weiter fortgeführt werden. Wir haben stattdessen einige Punkte aufgelistet, deren Durchsetzung unserer Meinung nach zu einer besseren, humaneren und friedlicheren Welt beiträgt:

► Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss. Dazu gehören auch die Auflösung der NATO und die Demokratisierung der UNO.
► Lösung von Konflikten durch Dialog und gleichberechtigte Verhandlungen. Sofortige Waffenstillstände als erste Maßnahme. Errichten einer gerechten und solidarischen Weltwirtschaftsordnung. Ohne Gerechtigkeit kein Frieden.
► Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für Flüchtlinge.
► Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von  Rüstungsproduktion und Waffenhandel.
► Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
► Keine militärischen Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!

Unterstützen Sie uns bei der Umsetzung dieser Ziele. Setzen wir gemeinsam die Herrschenden in diesem Land unter Druck. Denn nur, wenn sich genügend Menschen dafür einsetzen, können wir gemeinsam die globalen  Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen, bewältigen
– ohne Abrüstung und Frieden ist das nicht möglich.

Samstag,04.04.2015
11.30 Uhr, Königsplatz
• Kundgebung mit Infoständen, Redebeiträgen von Jost Eschenburg (Pax Christi Augsburg), Thomas Leopold (Mahnwache für Frieden), Martha Metzger (VVN/BdA), und Klaus Stampfer (AFI und DFG-VK)
• Musik von Gerda Heinzmann und Sambattac
• Nach der Kundgebung Demonstration durch die Augsburger Innenstadt

Der Aufruf zum Ostermarsch wird unterstützt von:
Augsburger Friedensinitiative (AFI), Attac Augsburg, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, DIE LINKE, DKP Augsburg, pax christi Diözesanverband Augsburg, SDAJ, VVN/BdA Kreisvereinigung Augsburg und Werkstatt Solidarische Welt