Augsburg kämpft um seine Stadtwerke – Zweites Bürgerbegehren erfolgreich

Augsburgs Bürger wehren sich weiter gegen die geplante Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben. Die Entscheidung darüber sollte eigentlich heute schon durch die Stadtratssitzung gewunken werden. Nun konnte die Initiative, die sich seit Monaten gegen die engagierte Fusion engagiert, jedoch 13.000 Unterschriften gegen das Vorhaben vorlegen. Damit ist das bereits zweite Bürgerbegehren gegen die Fusion endgültig gesichert.

Bereits unter einer ersten Petition hatte die Initiative etwa 15.000 Unterschriften gesammelt. Da diese jedoch aufgrund ihrer zu umfassenden Themensetzung von der Stadtregierung als unzulässig eingestuft wurde, sah sich die Initiative zu einem zweiten Anlauf gezwungen, der sich ausschließlich auf die Energiesparte der Stadtwerke und nicht auf eine gesamte Fusion bezog. Innerhalb weniger Wochen gelang es nun erneut, mit Erfolg das Begehren durchzuführen.

Nach der Abgabe der Unterschriften am Donnerstagmorgen hat die Verwaltung der Brechtstadt jetzt vier Wochen Zeit zur Prüfung. Erst dann wird auf einer Stadtratssitzung Ende Mai über die Rechtmäßigkeit des Begehrens und damit über einen folgenden Bürgerentscheid entschieden.

Bruno Marcon, Sprecher der Initiative, ergänzte am Donnerstag, man habe auch das erste Begehren juristisch durch eine Anwaltskanzlei prüfen lassen, welche letztlich die Rechtmäßigkeit bestätigte. Man werde nun im Zweifelsfall auch juristisch für das erste Bürgerbegehren kämpfen. Marcon warf Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) vor, er wolle die beiden Unternehmen allein aus wirtschaftlichen Gründen zusammenlegen. Zudem sei das Thema politisch intransparent behandelt worden.

Tatsächlich sollen mit der geplanten Fusion zwischen elf und 40 Millionen Euro Gewinn erzielt werden. Das ist zumindest die Rechnung der Befürworter. Kritiker hingegen gehen davon aus, dass dies langfristig nur durch Kündigungen machbar wäre. Selbst bei einem möglichen Angebot, in den Jahren nach der Fusion keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, seien Arbeitsplätze unter anderem durch Wiederbesetzungssperren gefährdet.

Übernommen von www.Hans-Beimler-Zentrum.de