Bombardements beenden – Rückkehr zum Friedensprozess mit der PKK – Stopp der imperialistischen Neuordnung des Mittleren und Nahen Ostens
Die DKP verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Norden des Irak und auf kurdische Siedlungen im Norden Syriens.
Während die türkische AKP-Regierung unter Präsident Erdogan den „Islamischen Staat“ (IS) zunächst unterstützt hat, um die Assad-Regierung in Syrien zu schwächen, ist sie nun zum zum direkten Angriff auf Syrien und syrisches Territorium übergegangen. Der Bombenanschlag des IS in Suruç, bei dem 32 linke Jugendliche ums Leben kamen, ist der Vorwand, um der innenpolitischen Schwäche mit außenpolitischem Abenteurertum und Aggressivität zu begegnen. Das hat in kürzester Zeit zur Beendigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, geführt.
Die Ergebnisse des Bürgerentscheids am Sonntag in Augsburg sind eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 Prozent den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 Prozent den Absichten der Fusionsbetreiber.