Weg mit dem KPD-Verbot!

Am gestrigen Samstag, 10. September, haben in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, mehrere hundert Menschen für die Aufhebung des seit 60 Jahren bestehenden Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) demonstriert. 1956 hatte das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD für verfassungswidrig erklärt. Auf der Demonstration am 10. September forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke) nun, das Verbot aufzuheben. Neben zahlreichen Mitgliedern der 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahm an der Demonstration auch ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) teil.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele stellte bei der Kundgebung fest: »Wir leben in einem Unrechtsstaat.« Das Gericht habe die KPD nicht wegen tatsächlicher Vergehen, sondern wegen ihres Widerstands gegen die von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) betriebene Wiederbewaffnung verboten. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner belegte in seiner Ansprache, dass das Gericht nicht nur die Organisation der Kommunisten verbot, sondern auch die Weltanschauung der Kommunisten – den Marxismus-Leninismus – unter Strafe stellte.

Bei einer anschließenden Veranstaltung berichteten drei frühere KPD- und heutige DKP-Mitglieder vom Kampf ihrer Partei gegen das Verbot, von ihrer Zeit im Gefängnis, der illegalen Arbeit und dem Weg zur Bildung einer neuen legalen kommunistischen Partei – der DKP. Heidi Hummler, frühere FDJ- und KPD-Funktionärin, die unter Adenauer im Gefängnis saß, sagte: »Für Kommunistinnen und Kommunisten heißt ein Verbot nie, dass dann die Welt zu Ende ist.« Sie berichtete, wie die KPD-Mitglieder auch nach der Illegalisierung in Gewerkschaften und Friedensbewegung mitarbeiteten. Außerdem sprachen der frühere DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der kommunistische Wissenschaftler Willi Gerns, die auch in FDJ und KPD hohe Funktionen hatten, über ihre Erfahrungen.

Für das ZK der KPU berichtete Wladimir Aleksij davon, wie das Kiewer Regime Kommunisten verfolgt, die Geschichte der Sowjetunion fälscht und faschistischen Schlägern freie Hand lässt. Aleksij verglich den Verbotsprozess gegen die KPU mit dem Verbot der KPD. Patrik Köbele unterstrich die SOlidarität der DKP mit den ukrainischen Kommunisten. Die Lage in der Ukraine zeige, dass die Kommunisten auch heute noch gezwungen seien, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.