Die türkischen Behörden haben die beiden Vorsitzenden und andere Führungsmitglieder der linken und prokurdischen HDP festgenommen. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, erklärte dazu am Freitag: »Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen.

Dass die HDP bei den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr ins Parlament einziehen konnte, hat Hoffnung gemacht – Hoffnung darauf, dass es trotz undemokratischer 10-Prozent-Hürde und jahrzehntelanger Unterdrückung möglich sein könnte, auf parlamentarischem Weg die Rechte der Kurden und demokratische Veränderungen durchzusetzen.

Der Präsident antwortete mit Terror gegen kurdische Städte, mit Repressionen gegen Journalisten, mit der Verfolgung aller seiner Gegner. Im Mai – zwei Monate vor dem Putschversuch vom Juli – ließ Erdogan die Immunität eines Viertels der Parlamentsabgeordneten aufheben. Damit hat er die Voraussetzung geschaffen, unter der die Polizei heute Nacht die HDP-Abgeordneten abholen konnte.

Heute besteht die Gefahr, dass Erdogan in der Türkei die faschistische Diktatur errichtet: Die Herrschaft im Dienste der größten Kapitalgruppen, die von der aggressiven Machtpolitik profitieren, den offenen Terror gegen Linke, Kurden und alle Demokraten, der mit neoosmanischer Propaganda und islamistischer Moral verkleidet ist. Erdogan bleiben nur Terror und Aggression, um seine Macht zu sichern.

In dieser Woche hat die Bundesregierung damit begonnen, die türkische Regierung etwas deutlicher zu kritisieren: Merkel finde die Lage ‚in höchstem Maße alarmierend‘. Ihre Erklärungen ändern nichts daran, dass der Flüchtlingsdeal der EU die Bedingungen geschaffen hat, unter denen Erdogan seine Macht sichern konnte. Indem Merkel Erdogan zum Türsteher gegen Flüchtlinge gemacht hat, hat sie ihn gestützt. Wenn Merkel tatsächlich in Sorge um die Demokratie in der Türkei wäre, würde sie die Waffenlieferungen an die Türkei stoppen und die deutschen Soldaten und Tornados aus Incirlik abziehen.

Die DKP erinnert daran: Auch in Deutschland stehen kurdische Aktivisten vor Gericht, weil sie PKK-Funktionäre sein sollen. Die PKK ist keine Terrororganisation, sie ist eine Kraft des Widerstands gegen Erdogan-Diktatur und IS-Terror. Solidarität mit den Demokraten der Türkei und dem kurdischen Volk heißt für uns: Kampf gegen das PKK-Verbot, Kampf gegen die Flüchtlingspolitik Merkels, Kampf gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, die den Krieg in Syrien weiter anheizt. Die DKP ruft dazu auf, sich an den Aktionen zur Solidarität mit den Linken in der Türkei und der kurdischen Bewegung zu beteiligen.«

Die Kommunistische Partei (Türkei) erklärt in einem Statement:

Die Erklärung des Kabinetts über die Festnahmen von HDP-Abgeordneten heute Morgen ist der Versuch, die Situation zu verharmlosen. Sie seien normal, weil diese nicht freiwillig zum Verhör erschienen seien.

Einen Tag zuvor hatte es der Justizminister als Pech bezeichnet, dass der Staatsanwalt, der die Festnahmen bei der Tageszeitung »Cumhuriyet« angeordnet hatte, selbst im Zusammenhang mit dem Putschversuch unter Verdacht steht.

Auch für die Einmischung der Regierung in die akademische Unabhängigkeit gibt es keine vernünftige Entschuldigung. Sogar die von den 1980er Putschisten eingeführte kleine Schein-Wahl der Rektoren war für die AKP zu viel demokratische Selbstverwaltung!

Hinter dieser Aggression steht die Tatsache, dass der AKP keine andere Wahl geblieben ist, als alle Teile der Gesellschaft unterdrücken und kontrollieren zu müssen. Sie wissen genau: Wenn sie diesen Druck lockern, verlieren sie die Kontrolle über ihren Macht- und Staatsapparats. Sie wissen, dass ihre Wirtschaft, die Gewinne ihrer Bosse, die Armee, die sie in den Sumpf des Nahen Osten geschickt haben, und ihre Partei dann nicht mehr zu retten sind. Es ist gewiss, dass das Ganze dann zusammenfällt.

Die AKP wird nicht stärker, wenn sie so um sich schlägt. Sie verschiebt nur den Zeitpunkt ihres unausweichlichen Zerfalls.

Die Kommunistische Partei (Türkei) protestiert mit Nachdruck gegen die repressive Politik, die mit der Verhaftung der HDP-Abgeordneten ihren Höhepunkt erreicht hat, und solidarisiert sich mit allen, die unter dem Vorwand des Putschversuchs vom 15. Juli benachteiligt, entlassen oder beurlaubt wurden, weil sie angeblich in Verbindung mit der Gülen-Bewegung stünden.

Auf der anderen Seite sind diese Ereignisse auch ein Beweis für den Zerfall der Konsens-Opposition gegen die AKP-Diktatur. Leider gehört es, während die fundamentalistische und faschistische Politik um sich greift, auch zur Wahrheit unseres Landes, dass manche sogenannte Patrioten versuchen, ihre als Liberale denunzierten Gegner mundtot zu machen, indem sie diese bei der AKP anschwärzen. Die größte Oppositionspartei glaubt, Opposition bestünde darin, die von Repressalien betroffenen Menschen danach zu sortieren, ob dies »zu Recht« oder »zu Unrecht« geschieht. Angesichts der Tatsache, dass Gemeindeparlamente die von der Regierung für die abgesetzten gewählten Bürgermeister ernannten Statthalter einfach akzeptieren, drängt sich die Frage auf, ob eine Opposition überhaupt existiert! In einem Land, in dem die Parlamente die ernannten Statthalter widerstandslos akzeptieren, tagt im Parlament eine Verfassungskommission für Demokratisierung! Einige, die sich zur Vorzeigedemokraten ernannt haben, verkaufen ihre Anbiederung in den dreckigen Fluren des imperialistischen Hauses als Kampf! Sie warten auf Einladungen zu Talkshows von Medien, die Erdogan nachweislich treu ergeben sind, um sich oppositionell zu profilieren. Ihr Zerfall ist ebenfalls gewiss.

Das, was zur Zeit in der Türkei passiert, geschieht in einer Phase, in der die systemischen Widersprüche und der Wettbewerb im imperialistisch-kapitalistischen System an Schärfe zunehmen. Die Politik der AKP-Regierung kann ohne Berücksichtigung dieses Aspekts nicht korrekt analysiert werden. Es darf nicht vergessen werden, dass jede »Opposition«, die sich mit Unterstützung eines imperialistischen Landes oder einer Finanzelite bildet, ein Verrat an dem werktätigen Volk darstellt und der AKP hilft, sich als »gerechter« Weg darzustellen. Dies kann man auch auf die Bombenattacken im ganzen Land erweitern.

Dieses System führt zum Zerfall der gesamten politischen Ordnung.

Die Kommunistische Partei (Türkei) ruft alle Werktätigen, Intellektuellen, Journalisten und Wissenschaftler dazu auf, sich von diesem Zerfall loszusagen.

Es scheint, dass AKP zur Zeit mächtig genug ist, diese Angriffe zu realisieren. Aber die AKP ist aggressiv, weil sie dies zur Machterhaltung braucht. Dieser Weg führt zu nichts. Diese Ausweglosigkeit des Systems ist eine Einladung an unser werktätiges Volk.

Die Kommunistische Partei (Türkei) ruft unser Volk zum organisierten Kampf auf!