DKP fordert weiter Verbot von NPD und allen Nazibanden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die neofaschistische NPD nicht zu verbieten. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erklärte dazu: »Was bedeutet die ›wehrhafte Demokratie‹, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.