DKP droht kaltes Parteiverbot

Ein „kaltes Parteiverbot“ nennt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, das, was der Bundeswahlausschuss am Donnerstag vergangener Woche getan hat. Der Ausschuss war dem Vorschlag des Bundeswahlleiters Georg Thiel gefolgt, die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen. Der vorgeschobene Grund: Verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte. Das entsprechende Gesetz formuliert allerdings, dass die Nichtabgabe der Berichte über sechs Jahre ein Grund zum Entzug des Parteienstatus sei. Eine verspätete Abgabe ist es nicht.

Die DKP hält ihren Ausschluss von der Wahl sowie den Entzug des Parteistatus für nicht haltbar und hat am Montag Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht – fristgerecht. Nach der Verkündung der Entscheidung des Bundeswahlausschusses blieben der DKP dafür nur vier Kalendertage – die Niederschrift der Entscheidung ging am Freitagnachmittag per E-Mail bei der Partei ein.

Besonders bitter: der Bundeswahlausschuss entschied mit nur einer Gegenstimme. Die kam von Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen). Die Vertreterin der Linkspartei, Constanze Portner, stimmte für die Aberkennung des Parteistatus der DKP. Pressesprecher Matthias Hinz begründete dies gegenüber UZ damit, dass „die erforderlichen Rechenschaftsberichte von der DKP nicht beziehungsweise nicht fristgerecht eingereicht wurden und daher laut Parteiengesetz die formal für die Zulassung erforderliche Rechtsstellung als Partei nicht mehr gegeben ist“. Eine Nachfrage zur Rechtslage hatte Portner im Ausschuss, anders als Geil, nicht nötig.

Besonders ermutigend: Seit Bekanntwerden des Angriffs auf die Existenz der DKP erreicht die Partei eine Welle der Solidarität aus dem In- und Ausland. Auch Zusammenschlüsse der Partei „Die Linke“ wie die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke und Bundestagsabgeordnete solidarisierten sich.

Und was macht die DKP? Sie sagt „Jetzt erst recht!“. „Wir werden in diesen Bundestagswahlkampf eingreifen, wir werden weiter unsere Losungen auf die Straße tragen, werden weiter kämpfen gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, gegen die Kriegstreiberei von NATO und Bundesregierung, für Frieden mit Russland und China“, so Köbele auf der Außerordentlichen Tagung des Parteivorstandes am Sonntag. Das sah der Parteivorstand genauso.

„Wir kämpfen um unsere Kandidatur und werden dafür Solidarität brauchen und organisieren“, so Köbele. Denn es geht nicht allein gegen die DKP. Der Versuch, sie zu verbieten, reiht sich ein in die Angriffe der Herrschenden gegen antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA und sozialistische Medien wie die Tageszeitung „junge Welt“. Er ist Bestandteil des reaktionären Staatsumbaus, der mit Versammlungs- und Demonstrationsverboten und der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Pandemie forciert wurde.

Die Regierenden sind sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Sie wissen, dass die NATO-Kriegspolitik zur Sicherung der westlichen Vorherrschaft den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegensteht. Sie wissen, dass das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, Sozialabbau und Privatisierung zur Sicherung der Profite von Wenigen den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land entgegensteht. Mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Zerschlagung demokratischer Organisationen wollen sie den Widerstand gegen diese Politik verhindern.
Das darf nicht passieren. Statt weniger braucht dieses Land mehr Widerstand. Dem Angriff der Reaktion auf die DKP entgegenzutreten heißt, den Widerstand gegen die Politik der Herrschenden zu intensivieren, Solidarität zu üben und vor allem: Die DKP zu stärken.

Aktuelle Informationen unter https://www.unsere-zeit.de/kaltes-parteiverbot/