Stellungnahme der DKP Augsburg zum Beschluss des DKP-Bezirksvorstandes Südbayern vom 25.10.2013

Die DKP Augsburg weist den Beschluss des Bezirksvorstandes Südbayern zur Kandidatur der DKP bei der EU-Wahl im Mai 2014 zurück. Wir rufen dazu auf, mit aller Kraft die Absicherung der Kandidatur durch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften und den Wahlkampf unserer Partei zu unterstützen.

 

Der Bezirksvorstand Südbayern „hält eine eigenständige Kandidatur der DKP zu den Europawahlen 2014 für falsch und das bisherige Verfahren dazu für undemokratisch“. Warum sollte ein Verfahren undemokratisch sein, dass sich nicht grundsätzlich von dem Vorgehen bei praktisch allen Wahlen der vergangenen Jahre unterscheidet. In den meisten Fällen hat der Parteivorstand die Entscheidung getroffen, ob die DKP bei Bundestagswahlen antritt. Lediglich bei der letzten Europawahl wurde diese Entscheidung zum Antreten vom damals gerade stattfindenden Parteitag getroffen. Spitzenkandidat war damals übrigens Leo Mayer – warum soll heute falsch sein, was damals richtig war?

Der Bezirksvorstand befürchtet: „Eine eigenständige Kandidatur würde uns in eine Konkurrenz zu BündnispartnerInnen hierzulande und international bringen die einer notwendigen weiteren Zusammenarbeit im Wege ist. Sie würde die Isolierung der DKP verstärken.“

Wir fordern den Bezirksvorstand auf, hier Ross und Reiter zu nennen! Welche Bündnispartner sind so wenig souverän, dass eine Kandidatur der DKP für sie unerträglich wäre? Die einzige Kraft in der BRD, die von einer Kandidatur der DKP unmittelbar betroffen ist, ist die Partei Die Linke. Wenn der Bezirksvorstand zur Wahl der Linkspartei aufrufen will, dann soll er das so sagen. Statt dessen redet er darum herum: „Vielmehr käme es darauf an, diese Wahlen zu nutzen um (…) die Gruppe der Vereinigten Linken/Nordisch Grün Links (GUE/NGL) im EU-Parlament zu stärken“.

Die GUE/NGL ist die Fraktion der europäischen Linksparteien im EU-Parlament, sie umfasst derzeit von der Partei Die Linke aus Deutschland bis zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) praktisch das gesamte Spektrum linker Parteien in EU-Europa. Allerdings ist wohl niemand so vermessen, zu glauben, dass nach der EU-Wahl die DKP mit Abgeordneten im Parlament vertreten sein wird. Also ist die Forderung nach einer Stärkung der GUE/NGL gleichbedeutend mit der Forderung nach einem Wahlaufruf für die Linkspartei.

Die GUE/NGL wird von einer Gaby Zimmer geführt, die es nicht für notwendig gehalten hat, der Ehrung kubanischer Konterrevolutionäre durch das Parlament fernzubleiben, wie es ihre Fraktionskollegen getan haben. Dafür ist sie von Genossen u.a. der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) scharf kritisiert worden. Von der Partei Die Linke war dagegen nichts zu hören.

Wir sehen nicht, dass sich die DKP durch ihre Wahlteilnahme isolieren würde. Im Gegenteil: Wenn wir uns weiter in ein Schneckenhaus zurückziehen würden, würde das uns von allen kommunistischen Parteien Europas isolieren, denn es würde demonstrieren, dass die Deutsche Kommunistische Partei nicht mehr handlungsfähig und nicht mehr handlungswillig ist.

Wir fordern den Bezirksvorstand Südbayern auf, den von ihm eingeschlagenen Weg einer Paralysierung unserer Partei zugunsten reformistischer Kräfte aufzugeben und zu einer Politik zurückzukehren, wie sie vom Programm und Statut unserer Partei gedeckt ist.

Gruppenabend der DKP Augsburg
4. November 2013

 

Hierzu erreichte uns ein Schreiben, das wir nachstehend dokumentieren:

Liebe Augsburger GenossInnen,

Entgegen der Behauptung in eurem Beschluss, wird in der Stellungnahme des Bezirksvorstandes nicht kritisiert, dass der Parteivorstand den Beschluss zur Eigenkandidatur bei den EU-Wahlen gefasst hat.
Kritisiert wird, dass dieser Beschluss entgegen der verbindlichen Vorgaben des Statuts ohne vorherige Meinungsbildung in der Partei erfolgte, dass der BV-Südbayern in der Frage der Kandidaten nicht kontaktiert wurde und an allen Leitungsgremien vorbei und mit Falschinformationen Kandidaten im Bez. geworben werden sollten.
Das hat es in der Geschichte unserer Wahlkämpfe noch nie gegeben.
Das ist undemokratisch und nicht das, was Eure Stellungnahme behauptet.
Auch erinnere ich daran, dass wir auch bei der letzten EU-Wahl unsere Bedenken gegen eine Kandidatur  anmeldeten, diese aber zurückstellten und einen aktiven Wahlkampf führten.
Beim eurem Argument „…wie kann heute falsch sein, was damals richtig war…“ könnte man auch auf die DKP-Wahlempfehlung des PV zu Gunsten der Partei Die Linke bei der  stattgefundenen Bundestagswahl verweisen und mit euren Worten fragen: Wie kann heute falsch sein, was damals richtig war?“. Man sieht: Was jeweils falsch oder richtig ist kommt ganz auf die Umstände an und nicht darauf, was schon mal gemacht wurde

Der BV will, entgegen eurer Vermutung, nicht zur Wahl der Partei Die Linke aufrufen, das hat ja der Parteivorstand schon bei der letzten Bundestagswahl getan.
Der BV erklärt lediglich und begründet, dass er den Beschluss zur Eigenkandidatur der DKP für falsch hält. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine politische Meinungsäußerung und keine versteckte Wahlempfehlung. Da gibt es weder Ross noch Reiter, die ihr zu nennen verlangt.

Wenn – wie ihr schreibt – von der Partei Die Linke bis zu KKE das gesamt Spektrum linker Parteien in Europa in der GUE/NGL vertreten ist, warum wäre dann ein Wahlaufruf für dieses Bündnis ein Wahlaufruf für die Linke?
Nach der selben Logik könnte man behaupten es wäre ein Wahlaufruf für die KKE.
Natürlich ist beides völlig unsinnig.

Die Position von Gaby Zimmer halten wir in diesem Zusammenhang für unerheblich, da wir auch zu deren Wahl nicht aufrufen.

Eure Sorge, die DKP würde sich ohne Eigenkandidatur ihrer Handlungsfähigkeit berauben und sich in ein Schneckenhaus zurückziehen halten wir für unbegründet.

Politische Handlungsfähigkeit einer Partei kann nicht auf eigenständige Kandidatur bei Wahlen reduziert werden und im Schneckenhaus sitzt, wer sich von Bündnispartnern abgrenzt, statt Gemeinsamkeiten zu suchen.
Z.B. wurde auf der Kreis-MV der DKP München beschlossen, der Partei Die Linke vorzuschlagen, dass Gen. der DKP auf der Liste der Linken zur Stadtratswahl kandidieren.
Dementsprechend, wird die DKP einen aktiven Wahlkampf führen und bringt Positionen in das Wahlprogramm der Partei Die Linke in München ein.
Damit sitzt man nicht im Schneckenhaus, sondern mit Bündnispartnern an einem Tisch.

Die völlig absurde Unterstellung, der BV stünde nicht auf dem Boden von Programm und Statut weisen wir zurück.
Wir fordern Euch auf mitzuteilen, womit der BV gegen welchen Passus des Statuts und gegen welche Position des Parteiprogramms der BV verstoßen hat.
Nichts in eurer Stellungnahme kann das belegen. Wer so schwerwiegende Vorwürfe erhebt sollte sich schon die Mühe machen Fakten anzuführen statt mit Unterstellungen zu arbeiten.
Wir halten es für zwingend notwendig, darüber eine Aussprache zu führen.

Walter Listl
Ulla Epple