Ukraine: Spielball imperialistischer Interessen
Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärt am 19.02.2014 zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine: Die Eskalation geht auf den Versuch eines bewaffneten Sturms des Parlaments der Ukraine zurück. Träger dieses Sturms waren bewaffnete Bürgerkriegstruppen, die unter der Führung faschistischer und rechtextremer Organisationen, wie Swoboda, stehen. Zunächst friedliche Proteste gegen die Janukowitsch-Regierung sind inzwischen unter dem maßgeblichen Einfluss faschistischer Kräfte in einen bewaffneten Putschversuch hinübergewachsen.
Die Ukraine ist zum Spielball imperialistischer Interessen geworden. Die Bundesrepublik Deutschland, die EU und die USA versuchen um jeden Preis, die Ukraine aus ihren traditionellen Bindungen mit Russland zu lösen und zum Instrument der Weltherrschaftspolitik der USA und der EU zu machen. Eine herausragende Rolle spielt dabei die deutsche Bundesregierung: Sie scheut nicht davor zurück auf Kräfte zu setzen, die im Bündnis mit der profaschistischen Swoboda-Partei und Nazi-Gruppen – wie dem “rechten Sektor” und anderen – stehen. Vorbilder für diese Kräfte sind der Agent des Hitler-Geheimdienstes, der Juden- und Polenmörder Bandera sowie die SS-Division Galizien.
Die DKP fordert einen sofortigen Stopp jeglicher Einmischung durch die Bundesrepublik Deutschland und deutsche Politiker, durch EU und USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.