Zur Friedenspolitik der DKP

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik, die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus. Der Beginn der Zuspitzung lag in dem Versuch der Assoziierung der Ukraine in die EU. Als dies scheiterte, wurde mit massiver Unterstützung der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung (einer großen Koalition aus CDU und SPD) die gewählte Regierung der Ukraine weggeputscht. Dafür instrumentalisierte man vorhandene Widersprüche und Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Ukraine. Und man war bereit ein, bis heute existierendes, Bündnis mit nationalistischen und faschistischen Kräften einzugehen.

Natürlich ist die Reaktion Russlands eigenen Interessen geschuldet und Russland ist ein aufstrebender kapitalistischer Staat. Diese Interessen führen dazu, dass sich Russland der Osterweiterung der NATO entgegenstellt, die die größte Gefahr für den Frieden darstellt. Damit überschneiden sich die Interessen Russlands in dieser Frage derzeit mit den Interessen der Friedenskräfte.

Immer wieder wird deutlich, dass es zwischen dem US-Imperialismus und der EU und auch zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus sowie innerhalb der EU neben gemeinsamen Interessen auch Unterschiede gibt.

Phasenweise war die Politik des deutschen Imperialismus aggressiver als heute, derzeit ist die Politik des US-Imperialismus am aggressivsten. Unterschiede sind auszunutzen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die grundsätzlichen Interessen der Einkreisung Russlands gemeinsam sind.

Auch innerhalb des deutschen Monopolkapitals gibt es Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Der militärisch-industrielle Komplex hat ein latentes Interesse an einer Verschärfung der Situation, andere Teile haben Probleme mit den Sanktionen gegen Russland, weil diese »ihre Geschäfte« stören. Allerdings haben bislang die Fraktionen des Monopolkapitals ihre Interessen dem Primat der Politik der Bundesregierung als »ideellem Gesamtkapitalisten« des deutschen Imperialismus im Wesentlichen untergeordnet.

Auch wenn die Hauptkriegsgefahr derzeit vom US-Imperialismus und der NATO ausgeht, gilt für uns, als kommunistische Partei in einem führenden imperialistischen Land, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. In der Ableitung bedeutet das, dass wir eine breite, große, aktive Friedensbewegung brauchen, die in der Lage ist, das durchaus vorhandene Massenbewusstsein, zum Beispiel die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in Druck umzuwandeln. Dabei müssen Widersprüche im Monopolkapital und zwischen Fraktionen des Monopolkapitals sowie in der Bundesregierung genauso ausgenutzt werden, wie Widersprüche innerhalb der EU bzw. zwischen der EU, dem deutschen und dem US-Imperialismus.

Die Rolle der Kommunisten besteht darin, auf breitest mögliche Bündnisse auf Basis der notwendigen inhaltlichen Übereinstimmung zu orientieren und die eigenen Inhalte, die über diesen notwendigen Konsens hinausgehen zu propagieren.

Aus meiner Sicht müsste der Konsens in folgenden Fragen bestehen:

* Keine NATO-Osterweiterung
* Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
* Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg

Inhalte, die wir als DKP in die Diskussionen hineintragen müssen, sind die Rolle des Imperialismus, die Bedeutung innerimperialistischer Widersprüche, die Rolle des Monopolkapitals und des militärisch-industriellen Komplexes. Wir zeigen die Gefährlichkeit und Aggressivität des deutschen Imperialismus auf und machen deutlich, dass sich sein Wesen auch dann nicht ändert, wenn er sich in einzelnen Phasen (z.B. bei den letzten Minsker Verhandlungen) weniger aggressiv verhält als z.B. der US-Imperialismus. Nicht zuletzt machen wir die Zusammenhänge von Kapitalismus, Krise und Krieg deutlich.

Im Entwurf des Leitantrags an den 21. Parteitag kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir uns auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen.

In der Frage Krieg und Frieden zeigt sich das an dem Anspruch, eine größere Rolle in der NATO zu spielen, der führenden Rolle bei der Weiterentwicklung militärischer EU-Strukturen, der zunehmenden Beteiligung an anderen multi- und bilateralen Militäreinsätzen sowie die Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Ausdruck der erhöhten Aggressivität sind aber auch die Entwicklung neuer Rüstungstechnologien, z.B. Kampfdrohnen, und die Erhöhung der Rüstungsproduktion und des Rüstungsexports. Rüstungsexport hat neben der Funktion als Profitquelle die Funktion, Waffen unter den unterschiedlichen Bedingungen auch in realen militärischen Situationen zu testen.

Das Ganze wird begleitet vom Umbau der Bundeswehr und von der Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Maßnahmen, Propaganda und Ideologie, die diesen Kurs stützen (militärisch, ökonomisch, ideologisch). Dies kennzeichnen wir im Entwurf des Leitantrags mit der Formulierung vom Militarismus und der Militarisierung. Mit unserer Orientierung auf die Intensivierung des antimilitaristischen Kampfes wollen wir eine aus unserer Sicht notwendige inhaltliche Verbreiterung des Friedenskampfes unterstützen, die bewusst auf diese Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche und auf die militärischen, ökonomischen und ideologischen Komponenten des Militarismus reagiert.

Wenn wir von der Notwendigkeit einer antimilitaristischer Bewegung sprechen, dann ist das keineswegs eine Abgrenzung von der Friedensbewegung. Sie ist und bleibt wichtigster und zentraler Adressat und Organisator. Uns geht es vor allem darum, den Blick stärker auf die militaristische Durchdringung der Gesellschaft zu lenken und auf die Notwendigkeit vielfältiger Gegenaktivitäten zu orientieren. Hauptkraft des Widerstands muss die Friedensbewegung in ihrer bewährten Vielfalt und Breite sein. Strategisches Ziel der DKP ist die Zusammenführung der Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung.

In der Friedensbewegung ist eine Debatte über die zentralen Gefahrenpunkte für den Frieden nötig. Dazu zählt aus unserer Sicht:

* Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber Russland
* Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber der VR China
* Die Freihandelsabkommen der führenden Imperialisten, vor allem TTIP und CETA, denn neben den gewaltigen Angriffen auf die Arbeiterklasse in den beteiligten Staaten stellen sie auch Angriffe und eine Abschottungen gegenüber den Schwellenländern und der sogenannten dritten Welt dar. Sie sollen die bestehenden internationalen Ausbeutungsverhältnisse zementieren, die eine wesentliche Ursache für Krisenherde und Massenflucht darstellen.

Wenn wir sagen, dass die Losung »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« für uns derzeit unverzichtbar ist, heißt das nicht, dass wir sie als Minimalkonsenses der Friedensbewegung sehen oder sehen wollen. Das würde die Bewegung einengen. Umgekehrt darf aber auch nicht die Absage an diese Losung zum Konsens werden. Denn die Unterschätzung der aggressiven Rolle des deutschen Imperialismus war Ursache mehrerer schrecklicher Niederlagen der deutschen Arbeiterbewegung.

Unverzichtbarer Teil des Konsenses der Friedensbewegung muss die Losung »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus« sein. Nicht zuletzt, weil Faschisten mit sogenannten Antikriegsaktivitäten versuchen, das gegenwärtig vorherrschende Massenbewusstsein zur Friedenfrage und selbst Antiimperialismus und Antikapitalismus für sich zu missbrauchen. Ihr Versuch läuft immer über Nationalismus und Rassismus und dient dazu, von der Verantwortung des deutschen Imperialismus abzulenken. Hier existieren Grauzonen. Keineswegs jeder, der der scheinbar größeren Friedfertigkeit des deutschen Imperialismus auf den Leim geht, ist nach rechts offen. Wir kennen auch die Ambivalenz im Bewusstsein vieler Arbeiter und Angestellter, die Ansätze von Antikapitalismus oft genauso beinhaltet, wie latenten Rassismus. Da ist Überzeugungsarbeit angesagt. Aber auch das Wissen, dass diese niemals mit Schweigen, Hinnehmen oder Tolerieren beginnt.

Kommunisten sind Teil der Friedensbewegung und kämpfen in und mit ihr um deren Stärkung. Dazu gehört, dass wir strategische Überlegungen anstellen und uns in die Debatten der Friedensbewegung einbringen. Hier ist ein Rückblick auf die Bewegung gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen durchaus lehrreich.

Eine richtige strategische Orientierung, die maßgeblich auch von den Kommunistinnen und Kommunisten in die Friedensbewegung getragen wurde, war die Orientierung auf Zusammenführung von Friedens- und Arbeiterbewegung. Dies führte auch zu inhaltlichen Entwicklungen in der Gewerkschaftsbewegung, die damit in tieferen Widerspruch zur SPD-geführten Bundesregierung kam. Als Ergebnis dieses Drucks von unten, aber auch, um ihn zu absorbieren, wurde innerhalb der DGB-Gewerkschaften eine separate Unterschriftensammlung entwickelt. Sie stand im Spannungsverhältnis zum Krefelder Appell, sollte inhaltlich die klare Stoßrichtung gegen die Stationierung der amerikanischen Raketen aufweichen, machte es aber gleichzeitig einfacher die Friedensbewegung in die Betriebe zu tragen. Deswegen orientierten wir sehr schnell darauf den DGB-Aufruf zu unterschreiben und zu nutzen, aber nicht nachzulassen im Kampf um Unterschriften unter den Krefelder Appell. Ich erinnere mich gut an eine heftige Auseinandersetzung, die ich als Teilnehmer eines Kurses an der IG Metall-Schule in Sprockhövel hatte, als sich unsere Lerneinheit per mehrheitlicher Unterschrift der Teilnehmer unter den Krefelder Appell zur atomwaffenfreien Zone erklärt hatte.
Ein zweites Beispiel. In der Arbeiterbewegung spielten damals durchaus auch linksopportunistische Kräfte eine Rolle. Die gute und richtige Orientierung auf die Bildung betrieblicher Friedensinitiativen wurde von ihnen genauso aufgegriffen wie von uns und teilweise von Sozialdemokraten. Auch sie versuchten, ausgehend von einer massiven Ablehnung der Sowjetunion und des realen Sozialismus, vom Krefelder Appell und der Ausrichtung gegen die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen abzulenken. Sie präsentierten dafür eine Volksbefragung gegen Atomwaffen. Dies wurde von uns bekämpft und wir orientierten darauf diese Kräfte, wo möglich zu isolieren bzw. mindestens zu neutralisieren. Das hies auch mit diesen Kräften die offensive Debatte zu führen, vor allem dort, wo sie über größerer Einfluss verfügten.

Kommunistinnen und Kommunisten, die DKP, müssen eine Bündnispolitik betreiben, die flexibel und prinzipienfest ist. Wir treten ein und kämpfen und streiten mit anderen um den richtigen gemeinsamen Grundkonsens. Auf dessen Basis orientieren wir auf die größtmögliche Breite und weisen dabei alle Versuche nationalistischer und faschistischer Kräfte, die sich mit der Friedensfrage tarnen wollen, zurück. Beispiele dafür gibt es viele: Angefangen bei den »Antikriegsaktionen« von Faschisten zum Beispiel in Dortmund über Jürgen Elsässers Versuche Einfluss auf die Mahnwachen und die Friedensbewegung zu bekommen. Die klare Absage an Nationalisten, Rassisten und Faschisten bedeutet keine Einengung. Natürlich werben wir für eine Offenheit gegenüber Kräften, die anfangs nicht alle Bestandteile des Grundkonsens der Friedensbewegung teilen. Diese wollen wir überzeugen. Die Verwässerung des Konsenses und die Zurückhaltung der eigenen Inhalte sind dafür allerdings kein geeignetes Mittel. Bekämpfen müssen wir Kräfte, die die Verwässerung des Grundkonsenses nutzen wollen, um die Friedensbewegung zu spalten.

Zentrale Aufgabe heute ist der Kampf um die Stärkung der Friedensbewegung, um ihre Aktionsfähigkeit und ihre flächendeckende Verankerung. Angesichts der realen und massiven Kriegsgefahr brauchen wir eine Entwicklung hin zu massenhaften Friedensinitiativen in Betrieben, in Stadtteilen, an Schulen und Universitäten. Das scheint Illusion. Es war aber Realität in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Landes, in der das Massenbewusstsein, ähnlich wie heute, in der Friedensfrage in großem Widerspruch zur Politik der Herrschenden stand. Andere Faktoren haben sich grundlegend gewandelt. Ein wesentlicher Unterschied: Der reale Sozialismus, der weltweit für den Frieden stand, existiert nicht mehr.

Im Vordergrund unserer Diskussion sollte also stehen, wie kommen wir zu einer Massenbewegung und wie muss inhaltlich dafür der Grundkonsens aussehen. Dabei sollten wir manche Irritation begraben. Konkret: Natürlich lief manches mit dem »Friedenswinter« suboptimal. Trotzdem war es zunächst ein Versuch, zu stärkerer Massenverankerung und Massenaktion zu kommen. Das ist unterschiedlich gelungen und mancher dafür eingegangene Kompromiss war falsch. Falsch war es auch, in einer richtigen Euphorie Dinge zu integrieren, über deren Gestaltung und Integration es notwendig gewesen wäre zu diskutieren, wie zum Beispiel die bereits regional vorbereiteten Ostermärsche oder über die Aktionen zum 8. Mai. Hier wurden Fehler gemacht, aber alle, denen es ehrlich um die Stärkung des Friedenskampfes geht, sollten dies nun überwinden. Unsere Aufgabe ist riesig, wir brauchen eine in den Massen verankerte, breite Friedensbewegung, die gegen Krieg und Militarismus kämpft.

Ich sehe aber auch Gründe für Klarstellungen und Abgrenzungen: Ich halte Forderungen oder Äußerungen, dass eine »neue Friedensbewegung« notwendig oder gar vorhanden sei, für eine Fehlorientierung, die spaltet und deshalb zurückgedrängt werden muss. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass das Ansinnen in vielen Orten tragfähig wurde, weil die existierenden Strukturen der Friedensbewegung nicht in der Lage oder nicht schnell genug waren, um der damals schnell wachsenden Massenstimmung gegen die Zunahme der Kriegsgefahr eine adäquate Handlungsorientierung zu bieten. Das heißt aber auch, dass wir auch auf die Menschen zugehen müssen, die sich an den Aktivitäten derer beteiligen, die sich selbst als »neue Friedensbewegung« bezeichnen. Ich will sie überzeugen. Bleiben die tragenden Kräfte allerdings bei der Notwendigkeit einer separaten Struktur einer »neuen Friedensbewegung«, dann stehen wir vor einem großen internen Konflikt in der Friedensbewegung, der dazu führen kann, dass sich unsere Wege trennen werden.

Das gilt auch für die Losungen »Ich kenne kein Rechts und kein Links«, »Rechts und Links gibt es nicht mehr«. Wer in Permanenz versucht, die angebliche Auflösung des »Recht-/Links-Schemas« zu verbreiten oder gar davon redet, dass »wir« nun alle zusammen agieren müssten, »egal ob rechts oder links«, der macht nach rechts auf, und spätestens dann werden sich unsere Wege trennen.

Übernommen von news.dkp.de