DKP zum Friedensprozess in Kolumbien: Frieden braucht Gerechtigkeit und Schutz

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei begrüßt die Unterschrift von Regierung und Revolutionären Streitkräften Kolumbiens unter den Friedensvertrag zwischen beiden Seiten. Dass dieses Abkommen vom Volk in einem Referendum gestern mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass die kolumbianische Gesellschaft in ihrem Blick auf den Konflikt tief gespalten ist. Es gilt nun zwischen FARC und Regierung weiterzuverhandeln um den positiven Prozess dennoch zu einem guten Ende zu bringen. Die erste Erklärung der FARC zeigt den eindeutigen Friedenswillen der Guerilla.

Von einem Frieden mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit ist Kolumbien – unabhängig von knapper Zustimmung oder knapper Ablehnung – so oder so weit entfernt. Die Erfahrungen aus den Friedensschlüssen der Neunzigerjahre in Zentralamerika zeigen, dass es vielfältiger Anstrengungen von Seiten der Regierung bedarf um die Ursachen zu beseitigen, die zu den bewaffneten Aufständen geführt hatten. Wenn – wie in El Salvador und Guatemala – auch in Kolumbien dieselben Schichten an der Macht bleiben, die zuvor verantwortlich für Massaker waren, dann müssen die berechtigten Zweifel an deren Friedenswillen durch Taten ausgeräumt werden. Besonders Kolumbiens Linke hat schreckliche Erfahrungen nach jeweiligen Friedensvereinbarungen machen müssen.

In diesem Sinne begrüßt die DKP das Eingeständnis der Regierung Kolumbiens vom 15. September, namentlich durch Präsident Juan Manuel Santos, dass der Staat die Verantwortung für die Auslöschung der von ehemaligen FARC-Kämpfer/inne/n gegründeten Partei „Patriotische Union“ nach den Friedensvereinbarungen von 1984 übernimmt. Das ist ein wichtiger Schritt! Ihm müssen weitere Taten folgen, wie der umfassende Schutz für alle nun unbewaffneten Guerilleros und die Freilassung aller politischen Gefangenen aus den Gefängnissen.

Die Deutsche Kommunistische Partei unterstreicht ihre Solidarität mit den Kräften des Friedens in Kolumbien und sieht ihre über Jahrzehnte währenden, diesbezüglichen Anstrengungen bestätigt. Damit dieser Weg erfolgreich wird, bleiben internationale, begleitende Aktivitäten nötig. Ein neues Friedensabkommen muss ausgehandelt werden – mit Sicherheitsgarantien für alle Guerilleros.