Rede von „Augsburg für Palästina“ auf dem Ostermarsch, 30. März 2024

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

man kann keine Rede über den Krieg in Gaza schreiben. Denn jeden Tag kommen nicht nur weitere Tote und Verwundete hinzu. Auch die Ereignisse überschlagen sich.

Der UN Sicherheitsrat beschließt verbindlich nach monatelanger Blockade der USA einen Waffenstillstand. Der Beschluss wird missachtet und die UN weiter diskreditiert.

Während PalästinenserInnen weiter aus dem Norden vertrieben und hungernde Menschen bei der Beschaffung von Lebensmittel ermordet werden, bereitet sich Israel, laut verschiedener Medienberichte, auf eine Bodenoffensive in Rafah in den nächsten Stunden oder Tage vor.

Der mögliche Angriff auf mehr als 1,2 Millionen schutzlosen ZivilistInnen, kann nicht anders gedeutet werden, als die Absicht den Genozid weiter zu führen.

Bei der Vorstellung des letzten UN-Berichtes vor wenigen Tagen, wies Francesca Albanese darauf hin, dass die Gewalt und Zerstörung deutlich den Verdacht eines Genozids aufwirft. Wichtigste Hinweise seien die systematische Zerstörung von Krankenhäusern, UN-Einrichtungen und Schulen – unabhängig, ob sich dort schutzsuchende ZivilistInnen befinden oder nicht. Auch die Methode der systematisch und durch Israel herbeigeführte humanitären Katastrophe und Hungersnot werden als Grund genannt.

Der Internationale Gerichtshof hat folgerichtig neue strengere Maßnahmen gegen Israel angeordnet. Israel muss sofortige Hilfslieferungen ermöglichen.
Eine Hungersnot droht nicht mehr, sie ist bereits eingetreten.

Es wird bezweifelt, dass Israel dieser Aufforderung nachkommt.

Aber weltweit gibt es Initiativen für die Unterstützung Palästinas. Weltweit finden Friedens- und Solidaritätsdemonstrationen statt – auch in westlichen Städten mit teils Hunderttausenden. Die große Mehrheit der Staaten der Welt verurteilt den Krieg Israels und fordern dessen Ende.

Und Deutschland? Deutschland gehört neben den USA zu den stärksten Unterstützern der Kriegspolitik Israels. Deutschland unterstützt Israel politisch und militärisch.

Zahlreiche Äußerungen bedeutender deutscher Politiker betonen immer wieder das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Notwendigkeit des Angriffes auf Gaza. Die Forderung nach einem auch nur zeitweiligen Waffenstillstand wird nur sehr zögerlich und ohne Nachdruck aufgestellt. Die militärische Unterstützung Isreals durch Waffenlieferungen hat lange Tradition. Aber auch nach Beginn des Angriffs auf Gaza und den ersten tausenden zivilen Toten, der Bombardierung und Vertreibungen der palästinensischen Bevölkerung, wurden weitere deutsche Waffen nach Israel exportiert. Im Jahr 2023 stieg die militärische Unterstützung, insbesondere nach dem 7. Oktober, um das zehnfache auf 330 Millionen Euro. Es sind Firmen, wie das israelische Rüstungsunternehmen ELBIT, mit dem Produktionsstandort in Ulm, die sogar mit ihren „im Einsatz erprobten“ Waffen werben, oder dem Augsburger Unternehmen RENK, das auch Getriebe für israelische Panzer produziert und dessen Chefin Wiegand nach dem Börsengang vor wenigen Wochen sagte: „Mit dem Überfall der Hamas in Israel gab es in Deutschland nach meiner Wahrnehmung nochmal einen Ruck, dass wir nicht mehr in der Schmuddelecke sind.“  Diese Rüstungsunternehmen sind es, die Deutschland nach den USA zum wichtigsten Lieferanten der israelischen Armee machen. Ein aktueller SIPRI Bericht beziffert die Deutschen Waffenlieferungen auf  30% der israelischen Rüstungsimporte.

Und die Bundesregierung? Sie schweigt zu den Verbrechen, die mit diesen Waffen geschehen. Die Wahlkampfforderung der Grünen von der letzten Bundestagswahl „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ und die Politik von Baerbock und Habeck sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Andere Regierungen, haben dagegen einen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel beschlossen oder wurden gerichtlich dazu gezwungen.

Folgerichtig hat Nicaragua die Bundesrepublik vor dem IGH wegen Unterstützung des israelischen Völkermords angezeigt.

Wir fordern deshalb einen Stopp der deutschen Waffenexporte, einen sofortigen Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzübergänge für die Hilfslieferungen!

Aber das ist nicht genug. Ein Zurück auf die Situation vor dem 7. Oktober kann es nicht geben. Nicht nur, weil der Gazastreifen flächendeckend zerstört wurde.

„Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht.“

Das sagt Olaf Scholz zu Ostern nicht über Palästina. Sondern zur Rechtfertigung weiterer Waffenexporte in die Ukraine.

Die Lage in Gaza war bereits lange vor dem 7. Oktober katastrophal und dafür ist Israel
verantwortlich, denn es kontrolliert Ein- und Ausreise sowie den Warenverkehr in und
aus dem Gazastreifen.

In Gaza leben 2,2 Mio. Menschen, davon sind die Hälfte Kinder. Wer in Gaza aufwächst und heute 18 Jahre ist, hat seit 2007 vier Kriege miterleben müssen. Was haben diese Kinder dabei wohl über Israel gelernt?

Im Westjordanland verkleinert sich das Gebiet der Palästinenser stetig durch den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau.

Die Kontrolle Israels über das Westjordanland ermöglicht es ihnen PalästinenserInnem gefangen zu nehmen, ohne eine Anklage
oder ein Gerichtsverfahren zu benötigen. Das betrifft tausende palästinensische Gefangene, darunter auch minderjährige.

Israel hat ein System von Check-Points im Westjordanland errichtet, durch
das jeder täglich gehen muss, um Zugang zu seiner Arbeit, seinen Feldern,
zur Schule oder medizinischer Versorgung zu haben.

An dieser Unterdrückung ändern auch die Kriegsverbrechen vom 7. Oktober nichts.

Wer nicht will, dass nach diesem Krieg, das Leid der palästinensischen Bevölkerung weitergeht, wer nicht will, dass in einigen Jahren der nächste Krieg beginnt, wer nicht will, dass damit erneut ein Flächenbrand in Nahost droht. Der muss sich für eine politische Lösung einsetzen.

Deshalb:

Gegen Krieg und Besatzung!

Für ein Rückkehrrecht der palästinensischen Bevölkerung!

Freiheit für Palästina!