Erklärung der KKE in Deutschland: Gegen die Schliessung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt den Beschluss der griechischen Koalitionsregierung von Liberalen, Sozialdemokraten und der Partei »Demokratische Linke«, die Griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) per Erlass sofort zu schließen. Die Entlassung aller Angestellten, der Verkauf von Vermögenswerten an Privatunternehmen, die Neueinstellung vom Personal mit individuellen Arbeitsverträgen in einem neu zu schaffenden Rundfunk sind Vorboten weiterer zu erwartenden barbarischer Maßnahmen.

Diese inakzeptable Entscheidung bedeutet einen starken Schlag gegen das Informationsrecht des griechischen Volkes, auch der griechischen Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die die Informations- und Unterhaltungsprogramme der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten
über Satellit empfangen. Sie richtet sich gegen alle arbeitenden Menschen, gegen die Arbeitslosen und die Jugend, und ist Bestandteil der arbeiterfeindlichen Politik der EU und der bürgerlichen Regierungen sowie der Parteien des Kapitals in Griechenland und allen anderen EU-Ländern.

ERT ist kein beliebiges Privatunternehmen, sie ist ein gesellschaftliches Gut, gehört dem Volk und darf nicht dem zügellosen Privatkapital zum Fraß vorgeworfen werden.

Es bestätigt sich die Position der KKE, dass diese, langfristig geplanten und beschlossenen Angriffe auf die Löhne und die Rechte der Werktätigen unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise beschleunigt werden. Die KKE und die klassenbewussten gewerkschaftlichen Kräfte warnten rechtzeitig davor, dass ein »Tsunami« von Entlassungen und Kürzungen im privaten und öffentlichen Sektor ausbrechen wird. Solche Vorgänge sind in weiteren kritischen Bereichen, wie im Gesundheits- oder Bildungswesen und in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen zu erwarten.

Die Entwicklungen bestätigen die Notwendigkeit zur Stärkung der Einheit der Arbeiterklasse, zur Umsetzung der Losung »Einer für alle, alle für einen«. Der einzige hoffnungsvolle Ausweg für die Werktätigen ist die Entwicklung und die Verankerung des Bündnisses mit den anderen Volksschichten, gegen die Monopole, ihre Strategie und ihre Parteien.

Wir rufen alle arbeitenden Menschen auf, Gewerkschaften, Organisationen in Griechenland und in Deutschland auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten in ERT und allen von Schließungen bedrohten öffentlichen Einrichtungen, mit dem kämpfenden griechischen Volk zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern die Wiederöffnung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT!

Kommunistische Partei Griechenlands

Die KKE hat einen eigenen Fernsehsender, der auch online zu sehen ist: http://902.gr/902live.htm