Europawahl: Drei-Prozent-Hürde gekippt. DKP reicht Unterstützungsunterschriften ein

Die für die Europawahl am 25. Mai vorgesehene Drei-Prozent-Sperrklausel ist verfassungswidrig.  Das hat heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und  tatsächlichen Verhältnissen sei der mit der Sperrklausel verbundene  schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen, so die Richter. Bei der Verhältniswahl komme es darauf an, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss, so dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind, so die Richter.

 

Differenzierungen im Wahlrecht könnten nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die von einem ähnlichen Gewicht wie die Wahlrechtsgleichheit seien. Hierzu zählten die Richter insbesondere die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung. Im Falle des EU-Parlaments treffe dies jedoch nicht zu, da bislang die Funktionen des Parlaments in Strasbourg und Brüssel nicht mit  denen der nationalen Parlamenten vergleichbar seien. Im Klartext: Weil die Parlamentarier ohnehin real keine Regierung wählen und keine grundsätzlichen Entscheidungen treffen können, gebe es keine Hindernis dafür, mehr als die drei bis fünf üblichen Parteien in die Versammlung einziehen zu lassen.

Profitieren von dieser Entscheidung kann auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die bei der Europawahl antritt und dafür auch Tausende Unterstützungsunterschriften gesammelt hat. Ihr Vorsitzender Patrik Köbele begrüßte gegenüber dem Internetportal RedGlobe die Entscheidung in Karlsruhe: »Seit Jahren argumentieren wir, dass diese Hürden, egal bei welchen Wahlen, undemokratisch sind. Deswegen müssen auch die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen sowie die in einigen Bundesländern verbliebenen Sperrklauseln bei Kommunalwahlen weg.« Zugleich zeigt sich Köbele realistisch: »Wir werden wohl trotzdem bei dieser EU-Wahl noch keine Parlamentssitze erringen, generell arbeiten wir aber daran. Heute haben wir in Wiesbaden die erforderlichen Unterstützungsunterschriften abgegeben und bedanken uns deshalb bei all denen, die geholfen haben, die Kandidatur der DKP abzusichern. Es wird also eine wählbare linke Alternative geben, die die EU klar als imperialistisches, militaristisches und undemokratisches Konstrukt kennzeichnet.«

Quelle: RedGlobe