Veranstaltung im Livestream: Für Frieden – was tun?
Diskussionsveranstaltung mit Orhan Akman (Kandidat für den ver.di-Bundesvorstand) und Patrik Köbele (DKP-Parteivorsitzender) am Freitag, 17. Februar ab 19 Uhr. Weiterlesen
Für Frieden und Abrüstung!
Erklärung der DKP Südbayern zu den neuen Aufrüstungsplänen der Bayerischen Staatsregierung, den Angriffen auf russische Menschen und Antimilitaristen in Deutschland. Weiterlesen
19. Februar in München: Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung
STOPPT DEN KRIEGSKURS DER NATO-STAATEN
Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung
Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein. Weiterlesen
Bei der Bundestagswahl: DKP wählen!
Wieso es so wichtig ist, dass die DKP zur Bundestagswahl antritt? Hannes Meist, Spitzenkandidat auf der bayerischen Landesliste der Deutschen Kommunistischen Partei, denkt keine Sekunde nach: „Weil wir natürlich den Weg über die Parlamente gehen müssen, um dieses Land grundlegend zu verändern. Deswegen habe ich mir in Berlin auch schon eine Wohnung gesucht.“ Kurz lässt er seinen verdutzten Zuhörer noch zappeln, ehe er seinen trocken vorgetragenen Scherz auflöst. Weiterlesen
Neustart in Südbayern
In München ist am Wochenende die DKP-Bezirksorganisation Südbayern wiedergegründet worden. Mit der Wahl eines neuen Bezirksvorstandes, an dessen Spitze künftig der 63jährige Bauelektriker Werner Feldmann aus Augsburg (Foto) steht, ist die Regionalorganisation endlich wieder handlungsfähig.
Die Auflösung des DKP-Bezirks Südbayern durch den Parteivorstand im vergangenen Jahr war die Konsequenz aus einer Vertrauenskrise, die sich über Jahre zugespitzt hatte. Hintergrund waren grundsätzliche Differenzen über die Aufgaben einer kommunistischen Partei, zur EU und zur Bündnispolitik zwischen der damaligen Mehrheit im Bezirksvorstand Südbayern – die sich in der Folge offen einer Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen widersetzte – und der Mehrheit in der DKP insgesamt.
A bisserl moderater?
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern
Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativreaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt die FDP hinzu. Die AfD knackt die 10 Prozent, die SPD bleibt ihrem Trend treu und erreicht mit 9,7 Prozent abermals historischen Tiefstand, die Grünen gewinnen beim städtischen Mittelstand, aber auch als Gegengewicht zur Rechtsentwicklung und die Linke – einzig mit konsequenten Forderungen u.a. gegen Aufrüstung und Krieg – scheitert an der Fünf-Prozenthürde.Das auffälligste Ergebnis dieser Wahlen ist die fast durchgängige Trennung von Stadt und Land. In den Großstädten und dem Münchner Speckgürtel brachte der Unmut mit der reaktionären Politik der CSU und ihrem arroganten Gehabe viele Stimmen für die Grünen: München-Mitte 42,5 Prozent, München-Schwabing 34,4 Prozent, in den Stadtbezirken von Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Augsburg, Erlangen, Bamberg je über 20 Prozent. In fünf Münchner Innenstadtbezirken und Würzburg holten die Grünen das Direktmandat. In den meisten dieser Bezirke kam auch Die Linke auf über 4, oft auf 5 Prozent. Ganz anders das Bild in den ländlichen Gebieten und kleineren Städten, vor allem im Osten inklusive des traditionell schwarzen Passau. In 31 von 91 Stimmbezirken holte die CSU mehr als 40 Prozent, hier legten auch die Freien Wähler zu und hier ist auch die AfD stark.
Erklärung der DKP zur Landtagswahl 2018
Das hat Bayern nicht verdient!
Der Wahlkampf zu den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 wird noch übler werden, als wir es schon gewohnt sind, denn die CSU tut alles, um der AfD den Platz am rechten Rand streitig zu machen. Beide Parteien haben keine Lösungen anzubieten für die drängenden Probleme und so wird, um das zu vertuschen, mit den übelsten Mitteln der Hetze und Verdrehung von Tatsachen gearbeitet.
CSU: Partei der Großkopferten
Die CSU gibt sich volksnah, bedient aber in Wahrheit vor allem die Interessen der Reichen und Mächtigen. Das Armutsrisiko liegt in Bayern bei 15 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt. Besonders schlimm trifft es die Rentnerinnen und Rentner: 63,5 Prozent von ihnen liegen in Bayern mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze, mehr als 80 Prozent der Frauenrenten im Freistaat liegen unter 1000-Euro. In Nürnberg gilt fast ein Viertel der Bevölkerung als von Armut bedroht, im reichen München sind es 17,4 Prozent.
40.000 demonstrieren gegen das »Polizeiaufgabengesetz« – und der Kampf geht weiter!
Mindestens 40.000 Menschen haben am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen viele zehntausend Menschen gegen das PAG auf der Straße.
Da die CSU das Gesetz trotzdem am Dienstag durch den Landtag peitschen will, gehen wir weiter auf die Straße – am 15. Mai ab 18 Uhr auf dem Augsburger Rathausplatz!
Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
Großdemonstration am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München
Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.
DKP Südbayern: Weichen für den Neustart gestellt
Die Mitglieder der DKP in Südbayern haben am Samstag die Weichen für einen Neustart ihrer Bezirksorganisation gestellt. Bei einer Mitgliederversammlung in München berieten sie über die nächsten Schritte, nachdem eine Reihe von Mitgliedern in den vergangenen Wochen ihren Austritt aus der Partei erklärt hatten. Übereinstimmend wurde betont, dass man diese Entscheidung von teils langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten bedauert. Allerdings wurde auch festgestellt, dass sich bei einigen dieser Genossinnen und Genossen eine solche Entscheidung lange abgezeichnet habe, so dass ihr Schritt nur konsequent gewesen sei.