Deutsche Kommunistische Partei
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Nach der belgischen Einigung über CETA erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: »Vor sieben Jahren haben die EU-Oberen ihre Geheimverhandlungen über CETA begonnen. Für die undemokratische Aushandlung, wie dieses Abkommen im Sinne der Banken und Konzerne gestaltet werden sollte, hatten die EU-Oberen viel Zeit.
In München ist am Freitag ein vom Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut gemeinsam einer Reihe lokaler Bündnisse initiiertes Volksbegehren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten übergaben beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag für das bayerische Volksbegehrens »Nein zu CETA!«. Insgesamt waren es 85.146 gültige Unterschriften, die verteilt auf 96 Kartons am Vormittag vor das Innenministerium gebracht wurden.
Wir dokumentieren nachstehend einen Kommentar von Olaf Harms aus der am 17. April erscheinenden Ausgabe unserer Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit:
Mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen, billigere Waren… die CDU weiß einiges zu verkünden, wenn es um die Effekte von Freihandelsabkommen wie TTIP geht. Aber selbst Sigmar Gabriel glaubt nicht mehr an die segensreichen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA, zumindest nicht für die lohnabhängige Bevölkerung und erst recht nicht, wenn er als SPD-Vorsitzender auftritt. Denn in der SPD regt sich schon lange Unmut über das, was mit TTIP vereinbart werden soll.
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Kundgebung und Demonstration gegen TTIP, CETA, TiSA in Augsburg: Auftaktkundgebung 13.00 Uhr, Dom |
Unter größter Geheimhaltung werden zwischen den USA und der EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) geführt. Selbst Abgeordnete des Europaparlaments oder des Bundestages werden nicht informiert. Für rund 600 Vertreter des großen und Monopolkapitals gilt das nicht – sie sitzen federführend mit am Verhandlungstisch.
Die 2013 durch die europäische Kommission beschlossenen Leitlinien für TTIP lassen Schlimmstes befürchten. Danach sollen bestehende Regelungen so angepasst werden, dass es für das Kapital leichter ist, zu investieren, Handel zu betreiben oder Niederlassungen zu gründen. Im Kern geht es um eine möglichst vollständige Liberalisierung mit der Folge, dass soziale und Arbeiterrechte eingeschränkt und zerschlagen werden. Betroffen wären alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Es geht also um die Freiheit des großen und Monopolkapitals, für die Verbesserung ihrer Profitbedingungen auf Kosten der Beschäftigten und des Großteils der Bevölkerung.